Rathaus von Bad Herrenalb

Gemeinderat

Allgemeine Information zum Gemeinderat folgt demnächst.

aktuelles

Abschiedsrede von Michael unten

Anfragen

Anfragen der GL im Gemeinderat

Anfrage der Grünen Liste Bad Herrenalb

in der Gemeinderatssitzung am 28.2.2018

Zusammenstellung von Baulücken und Leerständen im Zusammenhang mit Überlegungen zur Stadtentwicklung

Die Grüne Liste fragt die Stadtverwaltung:

Gibt es eine aktuelle Übersicht zu vorhandenen Baulücken in den verschiedenen Ortslagen innerhalb und außerhalb der Bebauungspläne?

Gibt es Bestrebungen, betreffende Flächen im Wohn- und Gewerbebereich – sowohl im öffentlichen wie im privaten Besitz – für eine Bebauung zu aktivieren?

Gibt es die Bereitschaft, auch entsprechende Potenziale im privaten Bereich über Gespräche mit den Eigentümern, über die Ausschöpfung rechtlicher Mittel, über Boni-Angebote, über steuerliche Auflagen nutzbar zu machen und welche Vorgehensweisen werden empfohlen?

Welche baulichen Leerstände in den Wohn- und Gewerbebereichen sowohl im öffentlichen wie ansatzweise auch im privaten Sektor sind vorhanden und können verfügbar entwickelt werden?

Welche entsprechenden Ansätze konnten mit den Sanierungsprogrammen, mit den örtlichen ELR – Programmen und anderen Instrumenten umgesetzt werden?

Die Stadtverwaltung wird gebeten, diese Fragen zu beantworten und entsprechende Unterlagen
rechtzeitig für die anstehende Diskussion der Konzeption zur Stadtentwicklung 2030
dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Hinsichtlich baulicher Entwicklungen ist es erklärtes Ziel der Landesregierung und der Kommunen
die Innenentwicklung einer Außenentwicklung voran zu stellen.
In Bad Herrenalb gibt es hohe Potenziale für solche vorrangigen Zielsetzungen, die zwingend
in Schlussfolgerungen zu baulichen Schwerpunktsetzungen einbezogen werden müssen.
In verschiedenen örtlichen Bereichen und Straßenzügen sind Leerstände und bauliche Lücken
leicht zu erkennen und häufig nicht sehr gefällig.
Für die bevorstehende Weichenstellung werden entsprechende Übersichten unentbehrlich.

Gez. Michael Theis Manfred Senk

Reden

Haushaltsreden im Gemeinderat

Liebe Kollegin und Kollegen im Gemeinderat, liebe Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger in Bad Herrenalb,

der Zeitpunkt ist gekommen, sich aus dem Gemeinderat zu verabschieden.

Als Ältester im bisherigen Gemeinderat möchte ich gerne dazu ein paar Worte übernehmen.

Wenn ich auf die letzten 20 Jahre zurückblicke, war das doch eine turbulente Zeit:

Zweieinhalb mal verschiedene Bürgermeisteramtszeiten aushalten, mit unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen zurechtkommen, häufig gegen Wände reden und Schubladendenken bedauern, Anträge stellen und frustriert nach Hause gehen, mit Kollegen auf Versöhnung anstoßen und

oh Freude, seit Jahren einen steten Stimmungswandel zu erleben.

Das einander Zuhören, sich gegenseitig überzeugen können und so quer Beet Mehrheiten gewinnen, ist weitgehend Grundlage des Handelns geworden.

Das ist beispielhaft und Demokratie vor Ort. Erfolgreiches kommunales Agieren erfordert dies auch, um in dem immer stärker einwirkenden globalen Umfeld für die Gemeinden den passenden Rahmen zu setzen. Fast täglich werden wir mit Neuigkeiten überhäuft, USA und China stehen quasi vor der Haustüre.

Selbstverständlich haben die Gemeinderäte immer zum Wohle der Stadt versucht, vorausschauend und an Leitbildern orientiert wegweisende Entscheidungen herbeizuführen; das mag auf den Einzelfall bezogen manchmal nicht so nachvollziehbar gewesen sein. Es ist an dieser Stelle nicht erforderlich, all das aufzuzählen oder zu begründen, was in Herrenalb geleistet oder nicht geleistet wurde.

Doch zwei Themenbereiche haben die letzten Jahre dominiert; das waren und sind die Stadtkernsanierung mit Gartenschau und der Stellenwert des Tourismus mit der Bäderlandschaft.

Die Gartenschau hat die Stadt mit Gestalt und Gesinnung der Bürgerschaft nachhaltig in die Zukunft katapultiert; man schaue sich nur das Aussehen und Geschehen vorgestern und heute an, doch da müssen wir dranbleiben und weitermachen.

Aus dem Bürgerentscheid zum gewaltigen Bäderprojekt und den nachfolgenden langwierigen Markterkundungsverfahren haben wir gelernt; es bleibt wohl nur übrig, auf die eigenen Kräfte zu vertrauen, die Sicherung der Therme und der Gesundheitsvorsorge selbst in die Hand nehmen und beim Land um Unterstützung werben. Mit der Beschlussfassung des Gemeinderates im Januar sollten noch auf Basis der langen Erfahrungen vor der Kommunalwahl die Weichen für die erforderlichen Schritte zur Entlastung der Nachfolgenden gestellt werden. Das hat sich hingezogen und es liegt noch einiges vor uns.

Darüber hinaus holt der Klimawandel nicht nur die die große Politik sondern gerade auch die Kommunen ein. Klimawandel steht ja für vieles: Hitzestress für Menschen, Tiere und Pflanzen; Absterben von Bäumen, Wasserknappheit, Überflutungen, Artenverluste, Migration und andere Effekte.

In der jüngsten Ausgabe einer Zeitung am Sonntag wird für den zusätzlichen und ausschlaggebenden Anteil des Menschen am CO2 ein gutes Beispiel ausgeführt: „Eine Badewanne wird mit genau der Menge an Wasser immer wieder aufgefüllt, die gleichzeitig durch den Abfluss abgelassen wird. Der Wasserpegel in der Badewanne ändert sich nicht. Doch wird der Wasserhahn nur ein kleines bisschen weiter aufgedreht, läuft die Wanne über.“ Soweit das Zitat zu dem was passiert, wenn ein Gleichgewicht zum Kippen gebracht wird.

Das geht alle an, an jedem Ort und weltweit.

Zunehmend rufen Städte den Klimanotstand aus, um dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen.

Die Stadt Bad Herrenalb und der Kreis sind Teil eines Klimabündnisses; ein Maß dafür muss sich dann jedoch auch in den Entscheidungen des Gemeinderates widerspiegeln.

Deshalb gehört zu jeder Beschlussfassung, welche betreffenden Wirkungen damit verbunden und welche Alternativen möglich sind.

Auf den neuen Gemeinderat kommen also spannende Herausforderungen zu:

Erfolgreiche Zukunft für unsere Therme zu erreichen, ökologisch orientierte Stadtentwicklung mit Klimaschutz abzustimmen, sich auf einen neuen Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin einzustellen usw.

Es sei denn zum letzteren, dass Herr Mai beim Anblick der frischen Gemeinderatsmitglieder, Lust bekommt, weiter zu machen und wieder antritt.

Es wird höchste Zeit, wieder einen aktiven Gemeinderat zu bekommen und 2 Monate Auszeit hinter sich zu lassen.

Eine wichtige Empfehlung sollten die Neuen im Gemeinderat beherzigen, über die jeweilige Sache für eine gute Lösung ggf. heftig streiten, sich dabei nicht beleidigen und nach der Sitzung locker zusammen kommen. Das hilft, Positionen zu verstehen und häufig auch zu klären.

In diesem Sinne wünschen wir allen Kraft, Mut und erfolgreiches Gelingen für Bad Herrenalb, die Perle im Nordschwarzwald. Wo sonst sind Himmel und Erde so nah beieinander?!

Für mich kann ich sagen, dass mein Engagement zum kommunalen Geschehen weiterhin gegeben ist. Machen Sie alle mit und mischen Sie sich ein!

Ich bedanke mich bei den vielen Beteiligten der ganzen Jahre – da kann ich wohl für jeden hier in der Runde sprechen – für das regelmäßig gute miteinander Umgehen, die konstruktive Zusammenarbeit und bei der Bürgerschaft für das entgegengebrachte Vertrauen.

Das war es !

Bad Herrenalb, 31.7.2019

Michael Theis

GR Sitzung am 22.5.2019 Verabschiedung Haushalt 2019

Haushaltsrede der Grünen Liste Bad Herrenalb

Die Ausführungen der Stadtratskollegen zum Finanzierungswerk der Haushaltspläne 2019 haben die fortdauernd schwierigen Ausgangsbedingungen und engen Spielräume dargestellt. Dem können wir uns in der Einschätzung nur anschließen.

Im Vorbericht zum Haushaltsplan werden die Engpässe ausgeführt. Eine Besserung der Lage ergibt sich in den kommenden Jahren nur, wenn in einem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ – mehrfach ausgeführt – Konsolidierungsmaßnahmen und die langfristige Stadtentwicklung engagiert und konsequent von allen Beteiligten angegangen und umgesetzt werden. Daraus folgert, dass ein „Haushaltssicherungskonzept“ – sparen und investieren in die Zukunft – eigentlich ergänzender Bestandteil eines Haushaltsbeschlusses und damit in unserem Fall einer Genehmigungsfähigkeit sein sollte. Da habe ich jetzt vernehmen müssen, dass dem nicht so sei.

Die Haushaltsberatungen haben sich darauf konzentriert, einige Löcher zu schließen und Einsparvorgaben wie z.B. im Tourismusbereich vorzunehmen. Der Haushaltsplan ist so auf Spitz und Knopf gerechnet.

In diesem Zusammenhang ist es für uns ein ganz wichtiges Element, durch Neu- und Umstrukturierung der gesamten Verwaltung auch abteilungsübergreifend Personal für effektives Verwaltungshandeln einsetzen zu können. Mittelfristig sollte damit auch die Personaldecke reduziert werden. Es gibt Kommunen, die als gesamthafter Servicebetrieb organisiert sind und entsprechende Zielsetzungen erreicht haben.

Als Orientierungsrahmen für die Zukunft gilt das mit Bürgerbeteiligung erreichte Stadtentwicklungskonzept 2030/35. Der damit verbundene Prozess mit einer Rangliste und jeweiligen zeitlichen Umsetzungszielen kostet in der Regel einen finanziellen Einsatz. Es gibt aber eine ganze Reihe von

Vorhaben, die mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln angegangen werden können. Das Konzept darf jedenfalls nicht zum Schubladenhüter verkommen.

Bad Herrenalb bleibt eine am Tourismus, dem Gesundheitswesen und an modernen Dienstleistungen orientierte und nachhaltig organisierte Stadt, denn was den Gästen gefällt, bedeutet auch Wohlergehen für die Einwohner.

Das heißt in der Konsequenz dann auch, dass die Stadt weiterhin in

zukunftsweisende und innovative Bereiche investieren bzw. Investoren gewinnen muss. Bei aller Entwicklung verfolgen wir dabei nicht das Ziel einer zahlenmäßig überbordenden Einwohnerschaft mit neuen Baugebieten; sondern die Wertschätzung für unsere wunderbare Natur und Landschaft.

Flächenfraß nach außen muss jedenfalls vermieden werden. Intelligente, ansprechende Innenverdichtung stehen gerade jetzt auf der Tagesordnung. Diesem Ansatz dient auch unsere Anfrage zu Baulücken und Leerständen. Wir erwarten, dass die Stadt ihre entsprechenden Initiativen konsequent weiterverfolgt und umsetzt. Dem Gemeinderat sollte möglichst bald hierzu ein Ergebnisbericht vorgelegt werden; immerhin haben sich ja über 160 Optionen ergeben. Die bundesweite Diskussion zur Wohnraumbeschaffung verdeutlicht unser Anliegen. Auch alte Bebauungspläne sollten aktualisiert werden, um ggf. Verdichtungen zu ermöglichen.

Nach wie vor wollen wir – nicht zuletzt unter Gesichtspunkten der Kostenminimierung – das Kurhaus über ein Bürgerveranstaltungshaus hinaus zu einer Tagungsstätte in Kooperation mit der Hotellerie etabliert sehen.

Vertragliche Vereinbarungen und finanzielle Entlastungen der Stadt fehlen bisher. Woran liegt das? Es ist nicht vorrangige Aufgabe der Stadt dort Veranstaltungen zu organisieren.

Die letzte Stadtkernsanierung und die Gartenschau haben dem Ansehen und dem Stellenwert der Stadt gedient. Die von uns schon immer betonte Perle im Nordschwarzwald hat an Glanz gewonnen; die Politur liegt in unseren Händen.Wo gibt es im weiten Umfeld einen Badekurort und ein Wandergebiet,

wo Täler und Höhen, Himmel und Erde und Genuss und Heilwasser so nah beieinander liegen. Wir sind der festen Überzeugung, Bad Herrenalb hat auf dieser Basis und mit Fortsetzung der Sanierung eine attraktive Zukunft. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt, die Leute kommen und sind neugierig, was Herrenalb zu bieten hat. Dem Stadtmarketing wünschen wir einen gedeihlichen Neustart.

Die Kostenentwicklungen bei den Stadtwerken in den Bereichen Thermal- und Freibad sowie die umfassenden Bemühungen um Lösungen sind weiterhin eine Herausforderung. Hier müssen grundlegende Veränderungen in und um die Therme – möglicherweise auch mit organisatorischen Alternativen und Zuordnungen – angepackt werden. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 30.1.2019 wurde die betreffende Investitionsthematik auf einen von der Stadt in die Hand zu nehmenden Weg mit Unterstützung des Landes vorgegeben; hierzu haben wir heute Stellung bezogen. Das Land kennt Bad Herrenalb recht gut und hat in den letzten Jahren die zukunftsweisenden Initiativen umfassend gefördert; da werden wir wohl nicht alleingelassen und Stille halten würde nur enttäuschen. Für die Erholung und Gesundheitsvorsorge können wir uns eine Erweiterung sogenannter alternativer und ganzheitlicher Angebote auch im betreffenden nahen Umfeld vorstellen. Wir wollen eine gesicherte Zukunft für ein attraktives Thermalbad ( Zitat eines Nutzers, der die Therme liebt: „dazu könnten frische, duftende Fichtennadeln in der Sauna oder manchmal eine Reinigungsaktion gehören, ohne tausende Euros“).

Es gilt für uns: Die Therme ist unverzichtbar und eine weiträumige Schweizer Wiese auch.

Der Stadt Bad Herrenalb ist eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Bildung ein großes Anliegen. Mit dem Ausbau von besonderen Leistungen steigen insbesondere die Personalkosten für die Stadt in einem hohen Maße. Zur Kostenreduzierung für die Stadt kommen wir nicht umhin, ggf. jährlich Gebühren anzupassen.

Die Schulentwicklung in der Stadt muss mit allen Beteiligten im Auge behalten und auf einen fortschrittlichen – evtl. gemeindeübergreifenden – Weg gebracht werden. Eine weiterführende Schule bleibt unser Ziel.

Für den Kultur- und Freizeitstandort Bad Herrenalb brauchen wir als Anziehungspunkt unsere wichtigen Feste sowie weitere Attraktionen. Wir sehen eine große Chance, die Stadt auch zukünftig als hochwertige kulturelle Marke zu etablieren.

Bad Herrenalb kann sich insgesamt auf ein aktives und vielfältiges Vereinsleben mit Integration der Jugend sowie ein hohes ehrenamtliches Engagement in der Bürgerschaft stützen, dafür gebührt allen ein herzlicher Dank. Vieles wird zukünftig nur zusammen mit ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet werden können. Das Mitmachen bei den Interessengemeinschaften und Bürgerprojekten, bei der Flüchtlingsbetreuung und der Tafel, Patenschaften und organisatorischer Hilfe stehen da vorne an.

Insgesamt muss das Verwaltungshandeln für die Bürgerschaft und nicht zuletzt auch für die Gemeinderäte durchsichtiger und nachvollziehbarer werden.

Es bleiben zu viele entsprechende Zusagen auf der Strecke.

Zum Thema Verabschiedung von der Unechten Teilortswahl sind anscheinend

in den Ortsteilen im Zusammenhang mit der jetzigen Aufstellung von Wahllisten verstärkt Einsichten entstanden, dass daraus auch Beschränkungen resultieren können und Chancen vertan werden. Es bleibt einem zukünftigen Gemeinderat überlassen dazu neue Weichen zu stellen.

Der zu wählende Gemeinderat wird von vielen neuen Gesichtern geprägt sein;

daher können unsere Ausführungen nur Empfehlungen sein, sich mit diesen Themen zu befassen. Gute Ergebnisse zu erzielen, wird nicht immer leicht sein;

wir wünschen den geforderten Kolleginnen und Kollegen hierfür Mut, die Bereitschaft zuzuhören sowie ggf. Kompromisse zu schließen und bei den Beschlüssen die hervorragenden Potentiale von Bad Herrenalb im Auge zu behalten.

Für heute bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Mai, bei Frau Zenker und der gesamten Verwaltung für die Vorlage der Haushaltsplanung. Das „Haushaltssicherungskonzept“ als wesentlicher Teil der Willenserklärung ist zügig nachzutragen; ebenso wird sich aus den heutigen Festlegungen ggf. ein Nachtragshaushalt ergeben.

Danke fürs Zuhören und für die Beratungen mit der Kollegin und den Kollegen.

gez. Michael Theis und Manfred Senk

GR – Sitzung am 25.4.2018 – Verabschiedung Haushalt 2018
Haushaltsrede der Grünen Liste Bad Herrenalb

Die Ausführungen der Stadtratskollegen zum Finanzierungswerk der Haushaltspläne 2018 haben die fortdauernd schwierigen Ausgangsbedingungen und engen Spielräume dargestellt. Dem können wir uns in der Einschätzung nur anschließen und fast auf eine Haushaltsrede verzichten oder die vom letzten Jahr vortragen. Nun ganz so kurz wollen wir es doch nicht machen.

„Entscheidung zur Verlustreduzierung“ war kürzlich ein Artikel des Schwarzwälder Boten überschrieben; schön wär`s. Faktisch war nichts durchgreifend Entscheidendes möglich. Um es mal bildlich zu machen: Wir betreiben eigentlich nur harm- und wirkungslose Doktorspiele.
Zur miesen Lage passt auch das dazugehörige Zeitungsbild eines sich auflösenden Euros, der quasi in unseren Händen wie heißer Wachs zerfließt.

In der Schlussbetrachtung zum Vorbericht des Haushaltes wird die ganze Wahrheit ausgeführt. Und ein Satz, der in diesem Bericht mehrmals, quasi gebetsmühlenartig steht, heißt: Eine Besserung der Lage ergibt sich in den kommenden Jahren nur, wenn die in dem Haushaltssicherungskonzept angedachten Konsolidierungsmaßnahmen und die langfristige Stadtentwicklung engagiert und konsequent von allen Beteiligten angegangen und umgesetzt werden.
Richtig, nur gibt es die Fortschreibung des Sicherungskonzeptes noch nicht.
Richtig ist zwar auch, dass wir erst jetzt in die konkreter Ausformung des Entwicklungsprozesses einsteigen, der sich in einem solchen Konzept niederschlagen muss, aber wenigstens ein Gerüst und einen Zeitplan hierfür hätten wir erwartet. Nicht nur im Kopf unserer Kämmerin, sondern als Vorlage.

In diesem Zusammenhang ist es für uns ein ganz wichtiges Element, durch Neu – und Umstrukturierung der gesamten Verwaltung Personalkosten auch durch Einsparung von Personal mittelfristig zu reduzieren; in 5 Jahren mindestens 5 Stellen. Es gibt Kommunen, die als gesamthafter Servicebetrieb entsprechende Effekte erzielt haben. Packen wir`s an.

Wenn wir uns den Werdegang unseres Haushaltssicherungskonzeptes seit 2012 anschauen und sehen, wie viel auf der Strecke geblieben ist oder nicht mehr gewünscht ist, stimmt uns das für die Zukunft nicht sehr zuversichtlich.
Wenn es an`s Eingemachte geht und Liebgewonnenes in Frage steht, wird vieles wieder gekippt.
Darunter ist nicht zu verstehen, Dynamik über die Jahre und das Nachdenken
schlecht zu reden.

Zu einigen Schwerpunktbereichen wollen wir doch Stellung beziehen:

Als Orientierungsrahmen für die Zukunft gilt ab sofort ein mit Bürgerbeteiligung erreichtes Stadtentwicklungskonzept 2030/35. Der damit verbundene Prozess mit einer Rangliste und jeweiligen zeitlichen Umsetzungszielen kostet in der Regel einen finanziellen Einsatz, der sich in den entsprechenden Haushaltsansätzen wiederfinden muss; häufig werden sich diese Ansätze erst mittel- bis langfristig förderlich auswirken. Mit einem Konzept für den erweiterten Klosterbereich wollen wir anfangen.
Zur Akzeptanz der Projekte sollten diese möglichst breit von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Als Grundlage für die Stadtentwicklung gilt für uns weiterhin:
Bad Herrenalb bleibt eine am Tourismus, dem Gesundheitswesen und an modernen Dienstleistungen orientierte und nachhaltig organisierte Stadt , weil andere Optionen nicht den vielfältigen Lebensansprüchen der Einwohner und unserer naturräumlichen Lage genügen würden.
Das heißt in der Konsequenz dann auch, dass die Stadt weiterhin in
zukunftsweisende und innovative Bereiche investieren bzw. Investoren gewinnen muss. Wir verfolgen dabei nicht das Ziel einer zahlenmäßig überbordenden Einwohnerschaft. Dann könnten unsere Pfunde mit Natur und Landschaft bald dahin sein. Das gilt auch – wie inzwischen erschreckend nachvollziehbar – für benachbarte Windkraftanlagen und das, was im Umfeld in Planung ist.
Flächenfraß nach außen muss jedenfalls vermieden werden. Intelligente, ansprechende Innenverdichtung stehen gerade jetzt auf der Tagesordnung. Diesem Ansatz soll auch unsere differenzierte Anfrage zu Baulücken und Leerständen vom 28.2.18 dienen. Wir erwarten baldige Auskunft.
Bebauungsplanungen im Außenbereich sind sehr teure, mit Raumwiderständen und Landschaftsfraß verbundene Angelegenheiten.
Zur Vielfalt und Förderung des Fremdenverkehrs brauchen wir weitere Anziehungspunkte nicht zuletzt auch einen funktionierenden Hotelbereich mit Spitzenangeboten. Hierfür kann die Stadt Mut machen und helfend wirken.

Nach wie vor wollen wir – nicht zuletzt unter Gesichtspunkten der Kostenminimierung – das Kurhaus über ein Bürgerhaus hinaus zu einer Tagungsstätte in Kooperation mit der Hotellerie etabliert sehen.

Die Stadtkernsanierung und die Gartenschau haben dem Wohle der Stadt und ihrer Einwohner gedient.
Wir sind der festen Überzeugung, Bad Herrenalb hat auf dieser Basis eine attraktive Zukunft. Die letzten Wochen haben gezeigt, die Leute kommen und sind neugierig, wie es weitergeht. Das sind wir auch. Gut, dass der baldige Kultursommer und die Interessengemeinschaft dafür Zeichen setzen kann.

Die Kostenentwicklungen bei den Stadtwerken in den Bereichen Thermal- und Freibad sind weiterhin ein schwer durchschaubares Trauerspiel. Hier müssen grundlegende Veränderungen in und um die Therme angepackt werden.
Für die Erholung und Gesundheitsvorsorge können wir uns sehr gut eine Erweiterung sogenannter alternativer und ganzheitlicher Angebote auch in diesem Umfeld vorstellen. Wir wollen eine gesicherte Zukunft für ein attraktives Thermalbad.
Es ist schlichtweg nicht mehr akzeptabel, dass der Gemeinderat nun schon seit Jahren – jetzt wieder – zeitlich vertröstet wird, auf neue Angebote bzw. Gespräche zu warten. Es plätschert ohne dringlich gewordene Terminierung so dahin; mögliche Interessenten spielen ihr Spiel solange sie können. Wir wollen kurzfristig umfassend über Sachstand und Perspektiven informiert werden und beantragen dies auch hiermit.

Die Planungen der Celenusklinik mit positiven Effekten für den Gesundheitsstandort Bad Herrenalb, für Gewerbesteuer, Arbeitsplätze, Kaufkraft und Synergieeffekten zur Therme werden von uns unterstützt und bauplanerisch begleitet.

Der Stadt Bad Herrenalb ist eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Bildung ein großes Anliegen; die Stadt nimmt für ihre vier Kindergärten, sehr viel Geld in die Hand. Mit dem Ausbau von besonderen Leistungen auch bei den Ortsteilen steigen die Personalkosten für die Stadt untragbar; Konzentration auch in einer Kindergarten – Gesamtleitung ist erforderlich.
Zur Kostenreduzierung für die Stadt kommen wir nicht umhin, zeitnah Gebühren zu erhöhen und besondere Leistungen auch modular bezogen entgelten zu lassen; das war eigentlich beschlossene Sache.
Der vorgesehene Kindergartenneubau ist für die Stadt eine große Belastung.

Die Schulentwicklung in der Stadt muss dringend mit allen Beteiligten im Auge behalten und zusammen mit Dobel auf einen fortschrittlichen Weg gebracht werden. Eine weiterführende Schule bleibt unser Ziel.

Auf die Neuordnung des Friedhofswesens mit einem Gesamtkonzept warten wir immer noch. Wir brauchen dringend einen umfassenden Lösungsansatz um Kostenentwicklungen und möglichst Gebühren zu begrenzen. Gerüchteweise hört man von den Höhenorten, dass alles schon durch Eigenregie inklusive Friedbäumen geordnet sei; vom Kernstadtfriedhof hören wir nichts, er ruht anscheinend in Frieden vor sich hin. Das kann so nicht weiter gehen.

Für den Kultur- und Freizeitstandort Bad Herrenalb brauchen wir unsere wichtigen Feste, das Sommernachtstheater, das Klosterfest sowie weitere Höhepunkte. Wir sehen eine große Chance, auf der Grundlage der Gartenschauerfahrungen die Stadt auch zukünftig als hochwertige kulturelle Marke zu etablieren. Der kurzfristig in`s Leben gerufene Kultursommer gehört dazu.

Bad Herrenalb kann sich insgesamt auf ein aktives und vielfältiges Vereinsleben mit Integration der Jugend sowie ein hohes ehrenamtliches Engagement in der Bürgerschaft stützen, dafür gebührt allen ein herzlicher Dank. Vieles wird zukünftig nur zusammen mit ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet werden können. Das Mitmachen bei der Flüchtlingsbetreuung, bei den Interessengemeinschaften und Bürgerprojekten, Patenschaften und organisatorischer Hilfe stehen da vorne an.

Die Stadt insgesamt muss sich weiterhin mit einem aufgeweckten freundlichen Gesicht sehen lassen . Das schaffen wir, wenn ganz Herrenalb bei allen Herausforderungen der nächsten Zeit an einem Strang zieht, auch trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Kreiszugehörigkeit.

Für heute bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Mai, bei Frau Zenker und der gesamten Verwaltung für die Vorlage eines gerade noch darstellbaren, fast unwirklichen Haushalts für das Jahr 2018 und bei der Kollegin und den Kollegen insbesondere im Verwaltungsausschuss.

gez. Michael Theis und Manfred Senk

Gemeinderatswahl 2019

wir stellen uns

vielfältig lebendig offen

Grüne Liste Bad Herrenalb e.V.

unsere Kandidaten

Soziale Gerechtigkeit und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung

Die Grüne Liste Bad Herrenalb e. V. setzt sich für die Erhaltung unserer einzigartigen Herrenalber Natur und eine lebendige Gemeinschaft ein, an der alle Bürger der Stadt teilhaben können.

Thematische Schwerpunkte

Natur und Umwelt

  • Offenhaltung der Landschaft

  • Naturnahes Gewässernetz

  • Schonende Forstwirtschaft

  • Insektenfreundliche Lebensräume

  • Lokale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln fördern

  • Erhalt von Streuobstwiesen

Stadtentwicklung

  • Flächenfraß vermeiden

  • Ökologisch bauen

  • Schweizer Wiese großräumig freihalten

  • Klosterareal aufwerten

  • Dienstleistungsunternehmen ansiedeln

Bildung und Soziales

  • Weiterführende Schule

  • Schaffung eines Bürgerhauses

Gesundheit und Tourismus

  • Neuausrichtung der Therme und des Thermenumfeldes

  • Anwerbung eines Gesundheitszentrums

Verkehr und Mobilität

  • Ausbau von Radwegen im Ort und in die Umgebung

  • Bedarfsorientierter ÖPNV

Energie

● Photovoltaik/Solarenergie ausweiten

Ihre Entscheidung für die kommenden fünf Jahre

Politbarometer beim Informationsstand der Grünen Liste Bad Herrenalb (von Carmen)

Das Politbarometer hat bereits Tradition in Bad Herrenalb und fand auch am 18.5.2019 zur Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen 2019 vor dem REWE-Markt statt.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, durch Verteilen von Bällen zum Ausdruck zu bringen, welche thematischen Schwerpunkte ihnen am Wichtigsten sind.

Erwartungsgemäß lag das Thema „Intakte Natur und Landschaft“ ganz vorne, interessant war jedoch, dass das Thema „bürger- und umweltfreundliche Mobilität“ gleichauf war.

Viele Bälle gab es auch für die Wildbienen und die Artenvielfalt. Passend hierzu läuft bereits unsere Wildblumenaktion unter dem Motto „Wildbienen – Artenvielfalt – Zukunft“. Dieses Projekt wird nachhaltig weiter verfolgt und ausgebaut werden.

Aufgrund des Ergebnisses des Politbarometers haben wir uns vorgenommen, als nächstes in Sachen Mobilität aktiv zu werden. Sobald konkrete Aktionen vorbereitet sind, werden wir entsprechend berichten und zum Mitmachen einladen.

Die Grüne Liste Bad Herrenalb e.V. freut sich über Ihr Interesse, Ihre Fragen und Anregungen. Bitte sprechen Sie uns an.

Unsere Kandidaten GR-wahl 2019

Kandidaten mit erweiterter Darstellung der Person und Zielen (bitte auf das Bild klicken)

"Für eine geschützte Natur in einer lebenswerten Stadt"
Manfred Senk
Förster a. D. Stadt- und Kreisrat
"Kreative Ideen für ein gutes Miteinander von Mensch und Natur in unerer Stadt"
"Neue Herausforderungen annehmen und die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder stellen"
"Ich kandidiere für die Grünen, weil mir Bad Herrenalb wichtig ist"
Herbert Krempel
Bibliothekar
"Neuausrichtung Therme, Planung aus der Gemeindeschuldenfalle"
Dieter Emmelheinz
Projekt-Elektrotechniker für Reaktorsicherheit i. R.
"Für ein aufgeschlossenes, faires und soziales Miteinander"
"Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Stadt und Natur"
"Bad Herrenalb ist der Leuchtturm - als Ensemble. Wertschätzung unserer einzigartigen Landschaft"
"Leben im Einklang mit der Natur"
"Erhaltung der demokratischen Werte, Radverkehr"
Rolf Füßer (Bernbach)
Dipl.-Ing. (FH) i.R.
"Damit Bad Herrenalb weiter lebenswert bleibt, indem es bunter an Natur und Mensch wird"