Rathaus von Bad Herrenalb

Gemeinderat

Allgemeine Information zum Gemeinderat folgt demnächst.

aktuelles

HH-Rede vom 22.5.2019 siehe unten

Anfragen

Anfragen der GL im Gemeinderat

Anfrage der Grünen Liste Bad Herrenalb

in der Gemeinderatssitzung am 28.2.2018

Zusammenstellung von Baulücken und Leerständen im Zusammenhang mit Überlegungen zur Stadtentwicklung

Die Grüne Liste fragt die Stadtverwaltung:

Gibt es eine aktuelle Übersicht zu vorhandenen Baulücken in den verschiedenen Ortslagen innerhalb und außerhalb der Bebauungspläne?

Gibt es Bestrebungen, betreffende Flächen im Wohn- und Gewerbebereich – sowohl im öffentlichen wie im privaten Besitz – für eine Bebauung zu aktivieren?

Gibt es die Bereitschaft, auch entsprechende Potenziale im privaten Bereich über Gespräche mit den Eigentümern, über die Ausschöpfung rechtlicher Mittel, über Boni-Angebote, über steuerliche Auflagen nutzbar zu machen und welche Vorgehensweisen werden empfohlen?

Welche baulichen Leerstände in den Wohn- und Gewerbebereichen sowohl im öffentlichen wie ansatzweise auch im privaten Sektor sind vorhanden und können verfügbar entwickelt werden?

Welche entsprechenden Ansätze konnten mit den Sanierungsprogrammen, mit den örtlichen ELR – Programmen und anderen Instrumenten umgesetzt werden?

Die Stadtverwaltung wird gebeten, diese Fragen zu beantworten und entsprechende Unterlagen
rechtzeitig für die anstehende Diskussion der Konzeption zur Stadtentwicklung 2030
dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Hinsichtlich baulicher Entwicklungen ist es erklärtes Ziel der Landesregierung und der Kommunen
die Innenentwicklung einer Außenentwicklung voran zu stellen.
In Bad Herrenalb gibt es hohe Potenziale für solche vorrangigen Zielsetzungen, die zwingend
in Schlussfolgerungen zu baulichen Schwerpunktsetzungen einbezogen werden müssen.
In verschiedenen örtlichen Bereichen und Straßenzügen sind Leerstände und bauliche Lücken
leicht zu erkennen und häufig nicht sehr gefällig.
Für die bevorstehende Weichenstellung werden entsprechende Übersichten unentbehrlich.

Gez. Michael Theis Manfred Senk

Reden

Haushaltsreden im Gemeinderat

GR Sitzung am 22.5.2019 Verabschiedung Haushalt 2019

Haushaltsrede der Grünen Liste Bad Herrenalb

Die Ausführungen der Stadtratskollegen zum Finanzierungswerk der Haushaltspläne 2019 haben die fortdauernd schwierigen Ausgangsbedingungen und engen Spielräume dargestellt. Dem können wir uns in der Einschätzung nur anschließen.

Im Vorbericht zum Haushaltsplan werden die Engpässe ausgeführt. Eine Besserung der Lage ergibt sich in den kommenden Jahren nur, wenn in einem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ – mehrfach ausgeführt – Konsolidierungsmaßnahmen und die langfristige Stadtentwicklung engagiert und konsequent von allen Beteiligten angegangen und umgesetzt werden. Daraus folgert, dass ein „Haushaltssicherungskonzept“ – sparen und investieren in die Zukunft – eigentlich ergänzender Bestandteil eines Haushaltsbeschlusses und damit in unserem Fall einer Genehmigungsfähigkeit sein sollte. Da habe ich jetzt vernehmen müssen, dass dem nicht so sei.

Die Haushaltsberatungen haben sich darauf konzentriert, einige Löcher zu schließen und Einsparvorgaben wie z.B. im Tourismusbereich vorzunehmen. Der Haushaltsplan ist so auf Spitz und Knopf gerechnet.

In diesem Zusammenhang ist es für uns ein ganz wichtiges Element, durch Neu- und Umstrukturierung der gesamten Verwaltung auch abteilungsübergreifend Personal für effektives Verwaltungshandeln einsetzen zu können. Mittelfristig sollte damit auch die Personaldecke reduziert werden. Es gibt Kommunen, die als gesamthafter Servicebetrieb organisiert sind und entsprechende Zielsetzungen erreicht haben.

Als Orientierungsrahmen für die Zukunft gilt das mit Bürgerbeteiligung erreichte Stadtentwicklungskonzept 2030/35. Der damit verbundene Prozess mit einer Rangliste und jeweiligen zeitlichen Umsetzungszielen kostet in der Regel einen finanziellen Einsatz. Es gibt aber eine ganze Reihe von

Vorhaben, die mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln angegangen werden können. Das Konzept darf jedenfalls nicht zum Schubladenhüter verkommen.

Bad Herrenalb bleibt eine am Tourismus, dem Gesundheitswesen und an modernen Dienstleistungen orientierte und nachhaltig organisierte Stadt, denn was den Gästen gefällt, bedeutet auch Wohlergehen für die Einwohner.

Das heißt in der Konsequenz dann auch, dass die Stadt weiterhin in

zukunftsweisende und innovative Bereiche investieren bzw. Investoren gewinnen muss. Bei aller Entwicklung verfolgen wir dabei nicht das Ziel einer zahlenmäßig überbordenden Einwohnerschaft mit neuen Baugebieten; sondern die Wertschätzung für unsere wunderbare Natur und Landschaft.

Flächenfraß nach außen muss jedenfalls vermieden werden. Intelligente, ansprechende Innenverdichtung stehen gerade jetzt auf der Tagesordnung. Diesem Ansatz dient auch unsere Anfrage zu Baulücken und Leerständen. Wir erwarten, dass die Stadt ihre entsprechenden Initiativen konsequent weiterverfolgt und umsetzt. Dem Gemeinderat sollte möglichst bald hierzu ein Ergebnisbericht vorgelegt werden; immerhin haben sich ja über 160 Optionen ergeben. Die bundesweite Diskussion zur Wohnraumbeschaffung verdeutlicht unser Anliegen. Auch alte Bebauungspläne sollten aktualisiert werden, um ggf. Verdichtungen zu ermöglichen.

Nach wie vor wollen wir – nicht zuletzt unter Gesichtspunkten der Kostenminimierung – das Kurhaus über ein Bürgerveranstaltungshaus hinaus zu einer Tagungsstätte in Kooperation mit der Hotellerie etabliert sehen.

Vertragliche Vereinbarungen und finanzielle Entlastungen der Stadt fehlen bisher. Woran liegt das? Es ist nicht vorrangige Aufgabe der Stadt dort Veranstaltungen zu organisieren.

Die letzte Stadtkernsanierung und die Gartenschau haben dem Ansehen und dem Stellenwert der Stadt gedient. Die von uns schon immer betonte Perle im Nordschwarzwald hat an Glanz gewonnen; die Politur liegt in unseren Händen.Wo gibt es im weiten Umfeld einen Badekurort und ein Wandergebiet,

wo Täler und Höhen, Himmel und Erde und Genuss und Heilwasser so nah beieinander liegen. Wir sind der festen Überzeugung, Bad Herrenalb hat auf dieser Basis und mit Fortsetzung der Sanierung eine attraktive Zukunft. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt, die Leute kommen und sind neugierig, was Herrenalb zu bieten hat. Dem Stadtmarketing wünschen wir einen gedeihlichen Neustart.

Die Kostenentwicklungen bei den Stadtwerken in den Bereichen Thermal- und Freibad sowie die umfassenden Bemühungen um Lösungen sind weiterhin eine Herausforderung. Hier müssen grundlegende Veränderungen in und um die Therme – möglicherweise auch mit organisatorischen Alternativen und Zuordnungen – angepackt werden. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 30.1.2019 wurde die betreffende Investitionsthematik auf einen von der Stadt in die Hand zu nehmenden Weg mit Unterstützung des Landes vorgegeben; hierzu haben wir heute Stellung bezogen. Das Land kennt Bad Herrenalb recht gut und hat in den letzten Jahren die zukunftsweisenden Initiativen umfassend gefördert; da werden wir wohl nicht alleingelassen und Stille halten würde nur enttäuschen. Für die Erholung und Gesundheitsvorsorge können wir uns eine Erweiterung sogenannter alternativer und ganzheitlicher Angebote auch im betreffenden nahen Umfeld vorstellen. Wir wollen eine gesicherte Zukunft für ein attraktives Thermalbad ( Zitat eines Nutzers, der die Therme liebt: „dazu könnten frische, duftende Fichtennadeln in der Sauna oder manchmal eine Reinigungsaktion gehören, ohne tausende Euros“).

Es gilt für uns: Die Therme ist unverzichtbar und eine weiträumige Schweizer Wiese auch.

Der Stadt Bad Herrenalb ist eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Bildung ein großes Anliegen. Mit dem Ausbau von besonderen Leistungen steigen insbesondere die Personalkosten für die Stadt in einem hohen Maße. Zur Kostenreduzierung für die Stadt kommen wir nicht umhin, ggf. jährlich Gebühren anzupassen.

Die Schulentwicklung in der Stadt muss mit allen Beteiligten im Auge behalten und auf einen fortschrittlichen – evtl. gemeindeübergreifenden – Weg gebracht werden. Eine weiterführende Schule bleibt unser Ziel.

Für den Kultur- und Freizeitstandort Bad Herrenalb brauchen wir als Anziehungspunkt unsere wichtigen Feste sowie weitere Attraktionen. Wir sehen eine große Chance, die Stadt auch zukünftig als hochwertige kulturelle Marke zu etablieren.

Bad Herrenalb kann sich insgesamt auf ein aktives und vielfältiges Vereinsleben mit Integration der Jugend sowie ein hohes ehrenamtliches Engagement in der Bürgerschaft stützen, dafür gebührt allen ein herzlicher Dank. Vieles wird zukünftig nur zusammen mit ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet werden können. Das Mitmachen bei den Interessengemeinschaften und Bürgerprojekten, bei der Flüchtlingsbetreuung und der Tafel, Patenschaften und organisatorischer Hilfe stehen da vorne an.

Insgesamt muss das Verwaltungshandeln für die Bürgerschaft und nicht zuletzt auch für die Gemeinderäte durchsichtiger und nachvollziehbarer werden.

Es bleiben zu viele entsprechende Zusagen auf der Strecke.

Zum Thema Verabschiedung von der Unechten Teilortswahl sind anscheinend

in den Ortsteilen im Zusammenhang mit der jetzigen Aufstellung von Wahllisten verstärkt Einsichten entstanden, dass daraus auch Beschränkungen resultieren können und Chancen vertan werden. Es bleibt einem zukünftigen Gemeinderat überlassen dazu neue Weichen zu stellen.

Der zu wählende Gemeinderat wird von vielen neuen Gesichtern geprägt sein;

daher können unsere Ausführungen nur Empfehlungen sein, sich mit diesen Themen zu befassen. Gute Ergebnisse zu erzielen, wird nicht immer leicht sein;

wir wünschen den geforderten Kolleginnen und Kollegen hierfür Mut, die Bereitschaft zuzuhören sowie ggf. Kompromisse zu schließen und bei den Beschlüssen die hervorragenden Potentiale von Bad Herrenalb im Auge zu behalten.

Für heute bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Mai, bei Frau Zenker und der gesamten Verwaltung für die Vorlage der Haushaltsplanung. Das „Haushaltssicherungskonzept“ als wesentlicher Teil der Willenserklärung ist zügig nachzutragen; ebenso wird sich aus den heutigen Festlegungen ggf. ein Nachtragshaushalt ergeben.

Danke fürs Zuhören und für die Beratungen mit der Kollegin und den Kollegen.

gez. Michael Theis und Manfred Senk

GR – Sitzung am 25.4.2018 – Verabschiedung Haushalt 2018
Haushaltsrede der Grünen Liste Bad Herrenalb

Die Ausführungen der Stadtratskollegen zum Finanzierungswerk der Haushaltspläne 2018 haben die fortdauernd schwierigen Ausgangsbedingungen und engen Spielräume dargestellt. Dem können wir uns in der Einschätzung nur anschließen und fast auf eine Haushaltsrede verzichten oder die vom letzten Jahr vortragen. Nun ganz so kurz wollen wir es doch nicht machen.

„Entscheidung zur Verlustreduzierung“ war kürzlich ein Artikel des Schwarzwälder Boten überschrieben; schön wär`s. Faktisch war nichts durchgreifend Entscheidendes möglich. Um es mal bildlich zu machen: Wir betreiben eigentlich nur harm- und wirkungslose Doktorspiele.
Zur miesen Lage passt auch das dazugehörige Zeitungsbild eines sich auflösenden Euros, der quasi in unseren Händen wie heißer Wachs zerfließt.

In der Schlussbetrachtung zum Vorbericht des Haushaltes wird die ganze Wahrheit ausgeführt. Und ein Satz, der in diesem Bericht mehrmals, quasi gebetsmühlenartig steht, heißt: Eine Besserung der Lage ergibt sich in den kommenden Jahren nur, wenn die in dem Haushaltssicherungskonzept angedachten Konsolidierungsmaßnahmen und die langfristige Stadtentwicklung engagiert und konsequent von allen Beteiligten angegangen und umgesetzt werden.
Richtig, nur gibt es die Fortschreibung des Sicherungskonzeptes noch nicht.
Richtig ist zwar auch, dass wir erst jetzt in die konkreter Ausformung des Entwicklungsprozesses einsteigen, der sich in einem solchen Konzept niederschlagen muss, aber wenigstens ein Gerüst und einen Zeitplan hierfür hätten wir erwartet. Nicht nur im Kopf unserer Kämmerin, sondern als Vorlage.

In diesem Zusammenhang ist es für uns ein ganz wichtiges Element, durch Neu – und Umstrukturierung der gesamten Verwaltung Personalkosten auch durch Einsparung von Personal mittelfristig zu reduzieren; in 5 Jahren mindestens 5 Stellen. Es gibt Kommunen, die als gesamthafter Servicebetrieb entsprechende Effekte erzielt haben. Packen wir`s an.

Wenn wir uns den Werdegang unseres Haushaltssicherungskonzeptes seit 2012 anschauen und sehen, wie viel auf der Strecke geblieben ist oder nicht mehr gewünscht ist, stimmt uns das für die Zukunft nicht sehr zuversichtlich.
Wenn es an`s Eingemachte geht und Liebgewonnenes in Frage steht, wird vieles wieder gekippt.
Darunter ist nicht zu verstehen, Dynamik über die Jahre und das Nachdenken
schlecht zu reden.

Zu einigen Schwerpunktbereichen wollen wir doch Stellung beziehen:

Als Orientierungsrahmen für die Zukunft gilt ab sofort ein mit Bürgerbeteiligung erreichtes Stadtentwicklungskonzept 2030/35. Der damit verbundene Prozess mit einer Rangliste und jeweiligen zeitlichen Umsetzungszielen kostet in der Regel einen finanziellen Einsatz, der sich in den entsprechenden Haushaltsansätzen wiederfinden muss; häufig werden sich diese Ansätze erst mittel- bis langfristig förderlich auswirken. Mit einem Konzept für den erweiterten Klosterbereich wollen wir anfangen.
Zur Akzeptanz der Projekte sollten diese möglichst breit von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Als Grundlage für die Stadtentwicklung gilt für uns weiterhin:
Bad Herrenalb bleibt eine am Tourismus, dem Gesundheitswesen und an modernen Dienstleistungen orientierte und nachhaltig organisierte Stadt , weil andere Optionen nicht den vielfältigen Lebensansprüchen der Einwohner und unserer naturräumlichen Lage genügen würden.
Das heißt in der Konsequenz dann auch, dass die Stadt weiterhin in
zukunftsweisende und innovative Bereiche investieren bzw. Investoren gewinnen muss. Wir verfolgen dabei nicht das Ziel einer zahlenmäßig überbordenden Einwohnerschaft. Dann könnten unsere Pfunde mit Natur und Landschaft bald dahin sein. Das gilt auch – wie inzwischen erschreckend nachvollziehbar – für benachbarte Windkraftanlagen und das, was im Umfeld in Planung ist.
Flächenfraß nach außen muss jedenfalls vermieden werden. Intelligente, ansprechende Innenverdichtung stehen gerade jetzt auf der Tagesordnung. Diesem Ansatz soll auch unsere differenzierte Anfrage zu Baulücken und Leerständen vom 28.2.18 dienen. Wir erwarten baldige Auskunft.
Bebauungsplanungen im Außenbereich sind sehr teure, mit Raumwiderständen und Landschaftsfraß verbundene Angelegenheiten.
Zur Vielfalt und Förderung des Fremdenverkehrs brauchen wir weitere Anziehungspunkte nicht zuletzt auch einen funktionierenden Hotelbereich mit Spitzenangeboten. Hierfür kann die Stadt Mut machen und helfend wirken.

Nach wie vor wollen wir – nicht zuletzt unter Gesichtspunkten der Kostenminimierung – das Kurhaus über ein Bürgerhaus hinaus zu einer Tagungsstätte in Kooperation mit der Hotellerie etabliert sehen.

Die Stadtkernsanierung und die Gartenschau haben dem Wohle der Stadt und ihrer Einwohner gedient.
Wir sind der festen Überzeugung, Bad Herrenalb hat auf dieser Basis eine attraktive Zukunft. Die letzten Wochen haben gezeigt, die Leute kommen und sind neugierig, wie es weitergeht. Das sind wir auch. Gut, dass der baldige Kultursommer und die Interessengemeinschaft dafür Zeichen setzen kann.

Die Kostenentwicklungen bei den Stadtwerken in den Bereichen Thermal- und Freibad sind weiterhin ein schwer durchschaubares Trauerspiel. Hier müssen grundlegende Veränderungen in und um die Therme angepackt werden.
Für die Erholung und Gesundheitsvorsorge können wir uns sehr gut eine Erweiterung sogenannter alternativer und ganzheitlicher Angebote auch in diesem Umfeld vorstellen. Wir wollen eine gesicherte Zukunft für ein attraktives Thermalbad.
Es ist schlichtweg nicht mehr akzeptabel, dass der Gemeinderat nun schon seit Jahren – jetzt wieder – zeitlich vertröstet wird, auf neue Angebote bzw. Gespräche zu warten. Es plätschert ohne dringlich gewordene Terminierung so dahin; mögliche Interessenten spielen ihr Spiel solange sie können. Wir wollen kurzfristig umfassend über Sachstand und Perspektiven informiert werden und beantragen dies auch hiermit.

Die Planungen der Celenusklinik mit positiven Effekten für den Gesundheitsstandort Bad Herrenalb, für Gewerbesteuer, Arbeitsplätze, Kaufkraft und Synergieeffekten zur Therme werden von uns unterstützt und bauplanerisch begleitet.

Der Stadt Bad Herrenalb ist eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Bildung ein großes Anliegen; die Stadt nimmt für ihre vier Kindergärten, sehr viel Geld in die Hand. Mit dem Ausbau von besonderen Leistungen auch bei den Ortsteilen steigen die Personalkosten für die Stadt untragbar; Konzentration auch in einer Kindergarten – Gesamtleitung ist erforderlich.
Zur Kostenreduzierung für die Stadt kommen wir nicht umhin, zeitnah Gebühren zu erhöhen und besondere Leistungen auch modular bezogen entgelten zu lassen; das war eigentlich beschlossene Sache.
Der vorgesehene Kindergartenneubau ist für die Stadt eine große Belastung.

Die Schulentwicklung in der Stadt muss dringend mit allen Beteiligten im Auge behalten und zusammen mit Dobel auf einen fortschrittlichen Weg gebracht werden. Eine weiterführende Schule bleibt unser Ziel.

Auf die Neuordnung des Friedhofswesens mit einem Gesamtkonzept warten wir immer noch. Wir brauchen dringend einen umfassenden Lösungsansatz um Kostenentwicklungen und möglichst Gebühren zu begrenzen. Gerüchteweise hört man von den Höhenorten, dass alles schon durch Eigenregie inklusive Friedbäumen geordnet sei; vom Kernstadtfriedhof hören wir nichts, er ruht anscheinend in Frieden vor sich hin. Das kann so nicht weiter gehen.

Für den Kultur- und Freizeitstandort Bad Herrenalb brauchen wir unsere wichtigen Feste, das Sommernachtstheater, das Klosterfest sowie weitere Höhepunkte. Wir sehen eine große Chance, auf der Grundlage der Gartenschauerfahrungen die Stadt auch zukünftig als hochwertige kulturelle Marke zu etablieren. Der kurzfristig in`s Leben gerufene Kultursommer gehört dazu.

Bad Herrenalb kann sich insgesamt auf ein aktives und vielfältiges Vereinsleben mit Integration der Jugend sowie ein hohes ehrenamtliches Engagement in der Bürgerschaft stützen, dafür gebührt allen ein herzlicher Dank. Vieles wird zukünftig nur zusammen mit ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet werden können. Das Mitmachen bei der Flüchtlingsbetreuung, bei den Interessengemeinschaften und Bürgerprojekten, Patenschaften und organisatorischer Hilfe stehen da vorne an.

Die Stadt insgesamt muss sich weiterhin mit einem aufgeweckten freundlichen Gesicht sehen lassen . Das schaffen wir, wenn ganz Herrenalb bei allen Herausforderungen der nächsten Zeit an einem Strang zieht, auch trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Kreiszugehörigkeit.

Für heute bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Mai, bei Frau Zenker und der gesamten Verwaltung für die Vorlage eines gerade noch darstellbaren, fast unwirklichen Haushalts für das Jahr 2018 und bei der Kollegin und den Kollegen insbesondere im Verwaltungsausschuss.

gez. Michael Theis und Manfred Senk