Rathaus von Bad Herrenalb
Im Gemeinderat sind wir seit der Kommunalwahl 2019 mit drei Mitgliedern vertreten und bilden mit den Stadträten des Bürgerforums Bad Herrenalb und der SPD die Fraktionsgemeinschaft GrünePLUS
Aktuelles:
Auf die Kommunalwahl 2024 bereiten wir uns vor, indem wir uns thematisch fokussieren und versuchen, mit möglichst vielen Kandidaten, die diese Grundsätze vertreten, gemeinsam in den Wahlkampf zu starten.
Dabei ist es uns wichtig, Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung anzusprechen. Das aktive und passive Wahlrecht wurde auf Personen ab 16 Jahren ausgeweitet, und über das Interesse und Mitwirken von Menschen aus dieser Altersgruppe würden wir uns besonders freuen.
Anfragen und Anträge
der Grünen Liste im Gemeinderat
Anfrage der Grünen Liste Bad Herrenalb
in der Gemeinderatssitzung am 28.2.2018
Zusammenstellung von Baulücken und Leerständen im Zusammenhang mit Überlegungen zur Stadtentwicklung
Die Grüne Liste fragt die Stadtverwaltung:
Gibt es eine aktuelle Übersicht zu vorhandenen Baulücken in den verschiedenen Ortslagen innerhalb und außerhalb der Bebauungspläne?
Gibt es Bestrebungen, betreffende Flächen im Wohn- und Gewerbebereich – sowohl im öffentlichen wie im privaten Besitz – für eine Bebauung zu aktivieren?
Gibt es die Bereitschaft, auch entsprechende Potenziale im privaten Bereich über Gespräche mit den Eigentümern, über die Ausschöpfung rechtlicher Mittel, über Boni-Angebote, über steuerliche Auflagen nutzbar zu machen und welche Vorgehensweisen werden empfohlen?
Welche baulichen Leerstände in den Wohn- und Gewerbebereichen sowohl im öffentlichen wie ansatzweise auch im privaten Sektor sind vorhanden und können verfügbar entwickelt werden?
Welche entsprechenden Ansätze konnten mit den Sanierungsprogrammen, mit den örtlichen ELR – Programmen und anderen Instrumenten umgesetzt werden?
Die Stadtverwaltung wird gebeten, diese Fragen zu beantworten und entsprechende Unterlagen
rechtzeitig für die anstehende Diskussion der Konzeption zur Stadtentwicklung 2030
dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Hinsichtlich baulicher Entwicklungen ist es erklärtes Ziel der Landesregierung und der Kommunen
die Innenentwicklung einer Außenentwicklung voran zu stellen.
In Bad Herrenalb gibt es hohe Potenziale für solche vorrangigen Zielsetzungen, die zwingend
in Schlussfolgerungen zu baulichen Schwerpunktsetzungen einbezogen werden müssen.
In verschiedenen örtlichen Bereichen und Straßenzügen sind Leerstände und bauliche Lücken
leicht zu erkennen und häufig nicht sehr gefällig.
Für die bevorstehende Weichenstellung werden entsprechende Übersichten unentbehrlich.
Gez. Michael Theis Manfred Senk
Antrag der Fraktion Grüne Plus – Errichtung einer Freilandflächen-Solaranlage auf der Fläche der gemeinsamen Erddeponie Herrlisweg, Dobelberg in der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2020
Bad Herrenalb Dobel
Der Gemeinderat der Stadt Bad Herrenalb wird gebeten, die Errichtung einer Freilandflächen-Solaranlage auf der Fläche der gemeinsamen Erddeponie Herrlisweg, Dobelberg zu beschließen und auf eine entsprechende Beschlussfassung im Gemeinsamen Ausschuss hinzuwirken.
In der Folge ist als Verhandlungsgrundlage mit den zuständigen Behörden, insbesondere der Forstverwaltung, eine inhaltliche, räumliche und zeitliche Konzeption zur betreffenden Entwicklung der Erddeponie – ggf. für Teilflächen – zu erstellen. Zur Umsetzung ist in Koordination mit einem möglichen Betreiber ein Planungsentwurf zu erarbeiten.
Dabei sollten möglichst auch bürgerschaftliche Beteiligungsmodelle in Betracht gezogen werden.
Zur Optimierung der Solaranlage für eine effektive Sonneneinstrahlung sollte die Einrichtung einer Nachführung der Solarelemente geprüft werden.
Begründung
Die Stadt Bad Herrenalb ist gefordert, als Beitrag zur regenerativen Energieversorgung, auf Grundlage der landschaftlichen Verhältnisse und Zielsetzungen, einen eigenen örtlichen Anteil beizusteuern. In Abwägung der verschiedenen raumordnerischen Belange hat der Gemeinderat für die Stadt- und Landschaftsentwicklung den Vorrang für die Schwerpunkte Tourismus, Erholungs- und Gesundheitsvorsoge festgelegt und daher einen beeinträchtigenden Ausbau der Windkraft abgelehnt.
Der zuständige Regionalverband Nordschwarzwald hat den Entwurf des Teilregionalplanes Windkraft auf Grund vielfältiger kommunaler Widerstände und nach Vorlage eines aktuellen Windkraft – Atlasses zurückgezogen. Nach Aufarbeitung der neuen Voraussetzungen erfolgt eine erneute planerische Beteiligung verbunden mit dem Anspruch, bei Ablehnung der Windkraft alternative Beiträge zur regenerativen kommunalen Energieversorgung zu leisten.
Da durch Wasserkraftnutzung, Biogasanlagen und Geothermie hierfür keine effektiven Anteile auf der Gemarkung erzeugt werden können, sollten verstärkt die Potentiale der Sonnenenergie genutzt werden.
Die entsprechende Nutzung von Dachflächen ist schon im hohen Maße umgesetzt, so dass geeignete Freilandflächen in Betracht gezogen werden sollten.
Bei der Sichtung weiterer geeigneter Standorte auf der Gemarkung der Stadt Bad Herrenalb konnten unter der Berücksichtigung raumordnerischer und naturschutzrechtlicher Belange keine Alternativflächen gefunden werden.
Möglichkeiten in der Verwaltungsgemeinschaft wären ggf. auf der Gemarkung Dobel zu prüfen.
Gez. Für die Fraktion Grüne Plus: Dorothea Müller
Reden
der Stadträte der Grünen Liste im Gemeinderat
Jedes Jahr wird es wahrnehmbar schwerer, zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. An Herrn Göhner geht dabei besonderer Dank für die klaren Worte zur Haushaltssituation und an ihn und sein Team vielen Dank für die zügige Bearbeitung dieses diffizilen Werkes und Aufarbeitung einiger Positionen aus den Vorjahren.
Die wesentlichen Gründe für die schwierige, ja prekäre Haushaltslage wurden sehr deutlich benannt: steigende Personalkosten, hohe Zinsbelastung bei Krediten, die Erfüllung neuer gesetzlicher Vorgaben wie z. B. die Kernzeitbetreuung, Nachzahlung der Umlagen für die S-Bahn und dem Wert nach nicht an letzter Stelle die Erhöhung der Kreisumlage.
Schmerzhaft ist, dass der Blick auf die nächsten Jahre keinerlei Besserung verheißt und nun bereits an kleinsten Beträgen gefeilscht wird, um auf bessere Zahlen zu kommen. Was auf den Bürger zukünftig zukommt, lässt sich an den beschlossenen Steuererhöhungen erahnen, die erforderlich waren, um überhaupt Aussicht auf Genehmigung des Haushalts in Calw zu haben.
Der düstere Blick auf die Zukunft der Stadt manifestiert sich in einer weiteren Aufnahme von Schulden, aber auch im Zustand der städtischen Infrastruktur wie z.B. sanierungsbedürftige Straßen, eine marode Kanalisation, die erneuert werden muss, und dem Zusammenstreichen der Ausgaben im Tourismusbereich – all das bei großpolitischen und geoökologischen Rahmenbedingungen, die zumindest derzeit in ähnliche Richtung deuten.
Es stellt sich damit die Frage, wie sich die Stadt Bad Herrenalb in dieser Lage positioniert. In diesem Kontext fällt immer wieder Begriff der strukturellen Änderungen. Welche strukturellen Änderungen können vorgenommen werden, um die städtischen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren oder besser noch zu sanieren?
Da Pflichtaufgaben erledigt werden müssen, bleibt nur der Blick auf die freiwilligen Leistungen, allen voran das größte freiwillige Projekt, das wir derzeit haben, die Therme.
Wir müssen über die Therme reden! Es muss – bei aller Liebe für diese Einrichtung – geprüft werden, ob dieses Revitalisierungsprojekt überhaupt leistbar ist und den erhofften Erfolg, eine Verringerung des alljährlichen Abmangels und eine nachhaltige Entlastung des Haushalts, überhaupt bringen kann.
Natürlich wäre es äußerst unangenehm, die erhaltenen Fördermittel zurückgeben zu müssen. Aber die Rückgabe kann auch ein Signal an die übergeordnete Politik sein, dass so manche Kommune, insbesondere Bad Herrenalb, mittlerweile mit den zu erbringenden Leistungen schlichtweg überfordert ist. Wenn höhere politische Instanzen ein Angebot wie eine Therme in einem kleinen, idyllischen Ort im Schwarzwald wirklich wollen, dann sollen sie auch geeignete Rahmenbedingungen dafür schaffen!
Ansonsten bleibt nur die Hoffnung auf ein Wunder, vielleicht ein Reset in Form eines totalen Schuldenerlasses, vielleicht ein generöser Mäzen, der der Stadt zu neuem Glanz verhelfen will, vielleicht auch nur die Erkenntnis, dass es keiner großen Projekte bedarf, um an einem Ort glücklich zu leben.
In diesem Sinne: Bleiben wir realistisch, seien wir ehrlich und treffen wir die richtigen Entscheidungen für die Zukunft!
Um den diesjährigen Haushalt wurde stark gerungen. Das ist deutlich daran zu erkennen, dass er viereinhalb Monate später als im Vorjahr und auch erst nach 4 Beratungsrunden verabschiedet wird. Für die viele geleistete Arbeit der Verwaltung in dieser Stelle besten Dank!
Das harte Ringen hat sich leider auch im Umgangston in den Gemeinderatssitzungen selbst widergespiegelt, was sehr schade ist. Hoffentlich ändert sich das baldmöglichst wieder. Einen Beitrag zur Sache leistet dieser Ton nicht, im Gegenteil, er verhärtet Fronten. Die Arbeit an der eigenen Persönlichkeit ist kein Posten im Haushalt, kann aber für einen großen Gewinn sorgen.
Mit viel Liebe zum Detail und Prüfung bis in sehr kleine Positionen („Produkte“) ist es letztlich gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, der überdies keine Neuverschuldung vorsieht.
In der näheren Zukunft verdienen folgende Projekte besonderes Augenmerk:
Für die Therme sind ca. 5 Mio Euro Fördermittel zugesagt, die Gesamtkosten für die Neugestaltung stehen derzeit noch nicht fest, ebenso wenig wie eine verlässliche Prognose der Betriebszahlen nach der Wiedereröffnung.
Für das geplante Gewerbegebiet Frauenwäldle liegt eine erste Kostenschätzung vor. Zu klären sind hier insbesondere noch die Sekundärkosten für die Stadt Bad Herrenalb sowie die Nachfrage unter der Maßgabe eines haushaltsverträglichen Veräußerungspreises.
Der geplante Umzug des Rathauses in die Schule im Kloster steht noch ganz am Anfang. Hier sollte das Kosten-/Nutzenverhältnis unbedingt im Auge behalten werden.
Im weiteren Kontext wird man sich damit befassen müssen, welche Auswirkungen Entwicklungen wie der Klimawandel und die damit verbundene Energiewende, eine evtl. weitere Zuwanderung und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, hier speziell die Stichworte Personalentwicklung und Inflation konkret auf die Stadtentwicklung haben.
Jenseits der Haushaltszahlen ist die mittlerweile gut etablierte Bürgerbeteiligung lobend hervorzuheben, die hoffentlich bald in Form einer Satzung fest verankert und entsprechend umgesetzt wird, mit der Zielsetzung, mehr Transparenz zu schaffen, die Kommunikation zu verbessern und Bürger dazu zu motivieren, ihre Erfahrung im Stadtgeschehen einzubringen.
Innerhalb der Bürgerbeteiligung wurde in den Raum gestellt, für jedes Handlungsfeld ein Leuchtturmprojekt für die Stadt Bad Herrenalb zu benennen. Vielleicht braucht es keinen Leuchtturm, sondern einfach nur etwas mehr Empathie füreinander und einen wertschätzenden Umgang miteinander.
Die Fraktion Grüne Plus hofft in diesem Sinne, dass wir die mannigfaltigen kleinen und großen Herausforderungen der nächsten Jahre sachorientiert gemeinsam meistern!
Der diesjährige Haushalt hat eine turbulente Vorbereitungsphase hinter sich. Immerhin mussten die 5,8 Mio Euro, die zunächst für den Verkauf eines Teils der Schweizer Wiese eingestellt worden waren, kurzerhand wieder gestrichen werden.
Der Ausgleich des so entstandenen Loches durch Einsparungen an anderen Stellen ist sehr gut gelungen, denn der am Ende verbleibende Fehlbetrag ist kaum höher als vor Streichung des Schweizer-Wiese-Vorhabens. Der Stadtverwaltung an dieser Stelle vielen Dank für die geleistete Arbeit!
Die Fraktion Grüne Plus wird dem Haushaltsplan zustimmen, damit die Stadtverwaltung nun zügig weiter handeln kann.
Dennoch bleibt festzustellen, dass der Handlungsspielraum, den der diesjährige Haushalt bietet, sehr, sehr klein ist und eine mittelfristige Konsolidierung auf sich warten lässt. An dieser Stelle sei erwähnt, dass kleinere Posten, z.B. einige Gebühren und Steuern, zur Konsolidierung wenig beitragen und im Wesentlichen nur zu Missstimmungen führen. Die großen Kostenfaktoren, d.h. Kurhaus, Tourismus, Schuldendienst und ja, auch Personalkosten und die Therme, müssen überprüft, ggfs. begrenzt, reduziert und notfalls auch Streichungen vorgenommen werden.
Kaum Handeln zu können bedeutet aber nicht, dass das Denken damit auch eingeschränkt ist. So mancher Gefangene hat seine Zeit in der Zelle genutzt, um seinen Ausbruch, oder besser: die Zeit nach seiner Entlassung, erfolgreich vorzubereiten.
Nutzen wir also die Zeit, um festzulegen, wie wir uns unsere Zukunft vorstellen und was wir wirklich wollen. Mit wir sind alle gemeint, auch alle Bürger, die am Stadtgeschehen interessiert sind und sich daran beteiligen möchten. Es geht um das in der Vergangenheit oft angesprochene, oft angegangene Gesamtkonzept, das endlich auf tragfähige Beine gestellt gehört.
Im Grunde braucht es dazu nicht viel: eine ehrliche Bestimmung der Ausgangsposition, ein realistisches Ziel, einen stabilen Umsetzungswillen – und überdies Verständnis für andere Meinungen als Basis für ein kooperatives Miteinander.
In diesem Sinne hofft die Fraktion Grüne Plus, dass die Stadt das vor uns liegende Haushaltsjahr dazu nutzt, Raum zu schaffen für eine aktive Gestaltung ihrer Zukunft.
Bei den Beratungen zum Haushalt 2021 hat sich die Fraktion Grüne Plus für eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben der Stadt ausgesprochen. Dabei sollten die übergeordneten Ziele nicht nur mit Blick auf das Jahr 2021, sondern auch auf die nächsten Jahre so abgesteckt werden, dass sie zuverlässig plan- und kontrollierbar sind.
Für den in den Gesamthaushalt einfließenden Haushalt des Eigenbetriebs Touristik hat die Fraktion Grüne Plus um Festlegung einer klaren Zielsetzung und Aufgabenstellung gebeten, die eine entsprechende Ausrichtung der Veranstaltungen, Partnerschaften und des Personals ermöglichen. Falls es wichtige Gründe dafür gibt, dass der Eigenbetrieb keine Gewinne erwirtschaften darf, sollte der Verlust auf jeden Fall möglichst geringgehalten werden. Ein derartiger Trend ist in der Planung bis 2024 nicht ersichtlich.
Im Gesamthaushalt ist zwar in den nächsten Jahren ein positiver Trend erkennbar, allerdings bleiben die Zahlen im roten Bereich, d.h. ein Abbau der Schulden findet nicht bzw. noch nicht statt. Wir bemühen uns, aber es reicht nicht. Oder mit anderen Worten: Bislang ist keine wirtschaftliche Nachhaltigkeit gegeben; wir leben auf Kosten unserer Nachkommen, und zwar jenseits der Entscheidung des GR für die Therme, deren Folgen noch nicht absehbar sind.
Es bleibt für 2021 und die nächsten Jahre zu hoffen, dass die Stadt ihre Aufgaben und ihre Potentiale richtig erkennt, dass z. B. Straßen instandgehalten, Bauruinen beseitigt bzw. vermieden werden, leerstehende innerörtliche Flächen mit architektonisch einfühlsamen Bauprojekten belebt werden, Anreize für ökologisch verträgliche Unternehmen geschaffen werden, soziale Verantwortung in jeglicher Form getragen und dass unser wichtigstes Gut, die Natur, maximal gepflegt und erlebbar wird.
Es wäre sehr wünschenswert, wenn aus dieser Konzentration auf das Wesentliche in nächster Zeit auch die Vision der Stadt für die Zukunft abgeleitet würde.
Die städtischen Finanzen sind nach wie vor ein großes, wenn nicht sogar das größte Sorgenkind der Stadt Bad Herrenalb.
Über die hohe Verschuldung hinaus ist der Haushalt speziell in diesem Jahr aber auch noch mit anderen Schwierigkeiten konfrontiert:
1. Corona, deren Auswirkungen auf den Haushalt derzeit nicht einmal vage eingeschätzt werden können;
2. größere personelle Veränderungen; wir haben einen neuen Bürgermeister, und zusätzlich ist die Leitung des Hauptamtes und die der Kämmerei neu zu besetzen;
3. die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht sowie die Änderungen im Umsatzsteuerbereich, die zügig umzusetzen sind.
Unter diesen Rahmenbedingungen können die im Haushalt angegebenen Zahlen oftmals eher nur auf Annahmen als auf einem belegbaren Grund basieren.
Dennoch, oder genauer gerade wegen dieser Rahmenbedingungen ist es wichtig, die Verwaltung schnellstmöglich in eine handlungsfähige Position zu bringen.
Die großen Kostenverursacher werden auf der Grundlage von nachvollziehbaren Zahlen genau untersucht werden müssen, und es werden Prioritäten gesetzt werden müssen. Pflichtaufgaben dürfen nicht vernachlässigt werden, und der wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren noch sehr kleine finanzielle Handlungsspielraum sollte möglichst effizient, d.h. nach fundierter Kosten-Nutzen- Abwägung ausgeschöpft werden. Vor diesem Hintergrund wird auch der Vorschlag, alle Investitionen ab 15 Tausend Euro im Gemeinderat zu beschließen, nicht nur ausdrücklich begrüßt, sondern muss sich im Haushaltsbeschluss wiederfinden.
Die Fraktion Grüne Plus sieht in diesem Haushalt einen „Nothaushalt“, verbunden mit der Erwartung, dass der Haushalt für das Jahr 2021 noch dieses Jahr eingebracht und die Haushalte ab 2021 eine Konsolidierung sowie den Weg zu einem Schuldenabbau deutlich erkennen lassen. Deshalb stimmt die Fraktion Grüne Plus dem Haushaltsentwurf zu.
Liebe Kollegin und Kollegen im Gemeinderat, liebe Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger in Bad Herrenalb,
der Zeitpunkt ist gekommen, sich aus dem Gemeinderat zu verabschieden.
Als Ältester im bisherigen Gemeinderat möchte ich gerne dazu ein paar Worte übernehmen.
Wenn ich auf die letzten 20 Jahre zurückblicke, war das doch eine turbulente Zeit:
Zweieinhalb mal verschiedene Bürgermeisteramtszeiten aushalten, mit unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen zurechtkommen, häufig gegen Wände reden und Schubladendenken bedauern, Anträge stellen und frustriert nach Hause gehen, mit Kollegen auf Versöhnung anstoßen und
oh Freude, seit Jahren einen steten Stimmungswandel zu erleben.
Das einander Zuhören, sich gegenseitig überzeugen können und so quer Beet Mehrheiten gewinnen, ist weitgehend Grundlage des Handelns geworden.
Das ist beispielhaft und Demokratie vor Ort. Erfolgreiches kommunales Agieren erfordert dies auch, um in dem immer stärker einwirkenden globalen Umfeld für die Gemeinden den passenden Rahmen zu setzen. Fast täglich werden wir mit Neuigkeiten überhäuft, USA und China stehen quasi vor der Haustüre.
Selbstverständlich haben die Gemeinderäte immer zum Wohle der Stadt versucht, vorausschauend und an Leitbildern orientiert wegweisende Entscheidungen herbeizuführen; das mag auf den Einzelfall bezogen manchmal nicht so nachvollziehbar gewesen sein. Es ist an dieser Stelle nicht erforderlich, all das aufzuzählen oder zu begründen, was in Herrenalb geleistet oder nicht geleistet wurde.
Doch zwei Themenbereiche haben die letzten Jahre dominiert; das waren und sind die Stadtkernsanierung mit Gartenschau und der Stellenwert des Tourismus mit der Bäderlandschaft.
Die Gartenschau hat die Stadt mit Gestalt und Gesinnung der Bürgerschaft nachhaltig in die Zukunft katapultiert; man schaue sich nur das Aussehen und Geschehen vorgestern und heute an, doch da müssen wir dranbleiben und weitermachen.
Aus dem Bürgerentscheid zum gewaltigen Bäderprojekt und den nachfolgenden langwierigen Markterkundungsverfahren haben wir gelernt; es bleibt wohl nur übrig, auf die eigenen Kräfte zu vertrauen, die Sicherung der Therme und der Gesundheitsvorsorge selbst in die Hand nehmen und beim Land um Unterstützung werben. Mit der Beschlussfassung des Gemeinderates im Januar sollten noch auf Basis der langen Erfahrungen vor der Kommunalwahl die Weichen für die erforderlichen Schritte zur Entlastung der Nachfolgenden gestellt werden. Das hat sich hingezogen und es liegt noch einiges vor uns.
Darüber hinaus holt der Klimawandel nicht nur die die große Politik sondern gerade auch die Kommunen ein. Klimawandel steht ja für vieles: Hitzestress für Menschen, Tiere und Pflanzen; Absterben von Bäumen, Wasserknappheit, Überflutungen, Artenverluste, Migration und andere Effekte.
In der jüngsten Ausgabe einer Zeitung am Sonntag wird für den zusätzlichen und ausschlaggebenden Anteil des Menschen am CO2 ein gutes Beispiel ausgeführt: „Eine Badewanne wird mit genau der Menge an Wasser immer wieder aufgefüllt, die gleichzeitig durch den Abfluss abgelassen wird. Der Wasserpegel in der Badewanne ändert sich nicht. Doch wird der Wasserhahn nur ein kleines bisschen weiter aufgedreht, läuft die Wanne über.“ Soweit das Zitat zu dem was passiert, wenn ein Gleichgewicht zum Kippen gebracht wird.
Das geht alle an, an jedem Ort und weltweit.
Zunehmend rufen Städte den Klimanotstand aus, um dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen.
Die Stadt Bad Herrenalb und der Kreis sind Teil eines Klimabündnisses; ein Maß dafür muss sich dann jedoch auch in den Entscheidungen des Gemeinderates widerspiegeln.
Deshalb gehört zu jeder Beschlussfassung, welche betreffenden Wirkungen damit verbunden und welche Alternativen möglich sind.
Auf den neuen Gemeinderat kommen also spannende Herausforderungen zu:
Erfolgreiche Zukunft für unsere Therme zu erreichen, ökologisch orientierte Stadtentwicklung mit Klimaschutz abzustimmen, sich auf einen neuen Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin einzustellen usw.
Es sei denn zum letzteren, dass Herr Mai beim Anblick der frischen Gemeinderatsmitglieder, Lust bekommt, weiter zu machen und wieder antritt.
Es wird höchste Zeit, wieder einen aktiven Gemeinderat zu bekommen und 2 Monate Auszeit hinter sich zu lassen.
Eine wichtige Empfehlung sollten die Neuen im Gemeinderat beherzigen, über die jeweilige Sache für eine gute Lösung ggf. heftig streiten, sich dabei nicht beleidigen und nach der Sitzung locker zusammen kommen. Das hilft, Positionen zu verstehen und häufig auch zu klären.
In diesem Sinne wünschen wir allen Kraft, Mut und erfolgreiches Gelingen für Bad Herrenalb, die Perle im Nordschwarzwald. Wo sonst sind Himmel und Erde so nah beieinander?!
Für mich kann ich sagen, dass mein Engagement zum kommunalen Geschehen weiterhin gegeben ist. Machen Sie alle mit und mischen Sie sich ein!
Ich bedanke mich bei den vielen Beteiligten der ganzen Jahre – da kann ich wohl für jeden hier in der Runde sprechen – für das regelmäßig gute miteinander Umgehen, die konstruktive Zusammenarbeit und bei der Bürgerschaft für das entgegengebrachte Vertrauen.
Das war es !
Bad Herrenalb, 31.7.2019
Michael Theis
GR – Sitzung am 22.5.2019 – Verabschiedung Haushalt 2019
Haushaltsrede der Grünen Liste Bad Herrenalb
Die Ausführungen der Stadtratskollegen zum Finanzierungswerk der Haushaltspläne 2019 haben die fortdauernd schwierigen Ausgangsbedingungen und engen Spielräume dargestellt. Dem können wir uns in der Einschätzung nur anschließen.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan werden die Engpässe ausgeführt. Eine Besserung der Lage ergibt sich in den kommenden Jahren nur, wenn in einem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ – mehrfach ausgeführt – Konsolidierungsmaßnahmen und die langfristige Stadtentwicklung engagiert und konsequent von allen Beteiligten angegangen und umgesetzt werden. Daraus folgert, dass ein „Haushaltssicherungskonzept“ – sparen und investieren in die Zukunft – eigentlich ergänzender Bestandteil eines Haushaltsbeschlusses und damit in unserem Fall einer Genehmigungsfähigkeit sein sollte. Da habe ich jetzt vernehmen müssen, dass dem nicht so sei.
Die Haushaltsberatungen haben sich darauf konzentriert, einige Löcher zu schließen und Einsparvorgaben wie z.B. im Tourismusbereich vorzunehmen. Der Haushaltsplan ist so auf Spitz und Knopf gerechnet.
In diesem Zusammenhang ist es für uns ein ganz wichtiges Element, durch Neu- und Umstrukturierung der gesamten Verwaltung auch abteilungsübergreifend Personal für effektives Verwaltungshandeln einsetzen zu können. Mittelfristig sollte damit auch die Personaldecke reduziert werden. Es gibt Kommunen, die als gesamthafter Servicebetrieb organisiert sind und entsprechende Zielsetzungen erreicht haben.
Als Orientierungsrahmen für die Zukunft gilt das mit Bürgerbeteiligung erreichte Stadtentwicklungskonzept 2030/35. Der damit verbundene Prozess mit einer Rangliste und jeweiligen zeitlichen Umsetzungszielen kostet in der Regel einen finanziellen Einsatz. Es gibt aber eine ganze Reihe von
Vorhaben, die mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln angegangen werden können. Das Konzept darf jedenfalls nicht zum Schubladenhüter verkommen.
Bad Herrenalb bleibt eine am Tourismus, dem Gesundheitswesen und an modernen Dienstleistungen orientierte und nachhaltig organisierte Stadt, denn was den Gästen gefällt, bedeutet auch Wohlergehen für die Einwohner.
Das heißt in der Konsequenz dann auch, dass die Stadt weiterhin in
zukunftsweisende und innovative Bereiche investieren bzw. Investoren gewinnen muss. Bei aller Entwicklung verfolgen wir dabei nicht das Ziel einer zahlenmäßig überbordenden Einwohnerschaft mit neuen Baugebieten; sondern die Wertschätzung für unsere wunderbare Natur und Landschaft.
Flächenfraß nach außen muss jedenfalls vermieden werden. Intelligente, ansprechende Innenverdichtung stehen gerade jetzt auf der Tagesordnung. Diesem Ansatz dient auch unsere Anfrage zu Baulücken und Leerständen. Wir erwarten, dass die Stadt ihre entsprechenden Initiativen konsequent weiterverfolgt und umsetzt. Dem Gemeinderat sollte möglichst bald hierzu ein Ergebnisbericht vorgelegt werden; immerhin haben sich ja über 160 Optionen ergeben. Die bundesweite Diskussion zur Wohnraumbeschaffung verdeutlicht unser Anliegen. Auch alte Bebauungspläne sollten aktualisiert werden, um ggf. Verdichtungen zu ermöglichen.
Nach wie vor wollen wir – nicht zuletzt unter Gesichtspunkten der Kostenminimierung – das Kurhaus über ein Bürgerveranstaltungshaus hinaus zu einer Tagungsstätte in Kooperation mit der Hotellerie etabliert sehen.
Vertragliche Vereinbarungen und finanzielle Entlastungen der Stadt fehlen bisher. Woran liegt das? Es ist nicht vorrangige Aufgabe der Stadt dort Veranstaltungen zu organisieren.
Die letzte Stadtkernsanierung und die Gartenschau haben dem Ansehen und dem Stellenwert der Stadt gedient. Die von uns schon immer betonte Perle im Nordschwarzwald hat an Glanz gewonnen; die Politur liegt in unseren Händen.Wo gibt es im weiten Umfeld einen Badekurort und ein Wandergebiet,
wo Täler und Höhen, Himmel und Erde und Genuss und Heilwasser so nah beieinander liegen. Wir sind der festen Überzeugung, Bad Herrenalb hat auf dieser Basis und mit Fortsetzung der Sanierung eine attraktive Zukunft. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt, die Leute kommen und sind neugierig, was Herrenalb zu bieten hat. Dem Stadtmarketing wünschen wir einen gedeihlichen Neustart.
Die Kostenentwicklungen bei den Stadtwerken in den Bereichen Thermal- und Freibad sowie die umfassenden Bemühungen um Lösungen sind weiterhin eine Herausforderung. Hier müssen grundlegende Veränderungen in und um die Therme – möglicherweise auch mit organisatorischen Alternativen und Zuordnungen – angepackt werden. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 30.1.2019 wurde die betreffende Investitionsthematik auf einen von der Stadt in die Hand zu nehmenden Weg mit Unterstützung des Landes vorgegeben; hierzu haben wir heute Stellung bezogen. Das Land kennt Bad Herrenalb recht gut und hat in den letzten Jahren die zukunftsweisenden Initiativen umfassend gefördert; da werden wir wohl nicht alleingelassen und Stille halten würde nur enttäuschen. Für die Erholung und Gesundheitsvorsorge können wir uns eine Erweiterung sogenannter alternativer und ganzheitlicher Angebote auch im betreffenden nahen Umfeld vorstellen. Wir wollen eine gesicherte Zukunft für ein attraktives Thermalbad ( Zitat eines Nutzers, der die Therme liebt: „dazu könnten frische, duftende Fichtennadeln in der Sauna oder manchmal eine Reinigungsaktion gehören, ohne tausende Euros“).
Es gilt für uns: Die Therme ist unverzichtbar und eine weiträumige Schweizer Wiese auch.
Der Stadt Bad Herrenalb ist eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Bildung ein großes Anliegen. Mit dem Ausbau von besonderen Leistungen steigen insbesondere die Personalkosten für die Stadt in einem hohen Maße. Zur Kostenreduzierung für die Stadt kommen wir nicht umhin, ggf. jährlich Gebühren anzupassen.
Die Schulentwicklung in der Stadt muss mit allen Beteiligten im Auge behalten und auf einen fortschrittlichen – evtl. gemeindeübergreifenden – Weg gebracht werden. Eine weiterführende Schule bleibt unser Ziel.
Für den Kultur- und Freizeitstandort Bad Herrenalb brauchen wir als Anziehungspunkt unsere wichtigen Feste sowie weitere Attraktionen. Wir sehen eine große Chance, die Stadt auch zukünftig als hochwertige kulturelle Marke zu etablieren.
Bad Herrenalb kann sich insgesamt auf ein aktives und vielfältiges Vereinsleben mit Integration der Jugend sowie ein hohes ehrenamtliches Engagement in der Bürgerschaft stützen, dafür gebührt allen ein herzlicher Dank. Vieles wird zukünftig nur zusammen mit ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet werden können. Das Mitmachen bei den Interessengemeinschaften und Bürgerprojekten, bei der Flüchtlingsbetreuung und der Tafel, Patenschaften und organisatorischer Hilfe stehen da vorne an.
Insgesamt muss das Verwaltungshandeln für die Bürgerschaft und nicht zuletzt auch für die Gemeinderäte durchsichtiger und nachvollziehbarer werden.
Es bleiben zu viele entsprechende Zusagen auf der Strecke.
Zum Thema Verabschiedung von der Unechten Teilortswahl sind anscheinend
in den Ortsteilen im Zusammenhang mit der jetzigen Aufstellung von Wahllisten verstärkt Einsichten entstanden, dass daraus auch Beschränkungen resultieren können und Chancen vertan werden. Es bleibt einem zukünftigen Gemeinderat überlassen dazu neue Weichen zu stellen.
Der zu wählende Gemeinderat wird von vielen neuen Gesichtern geprägt sein;
daher können unsere Ausführungen nur Empfehlungen sein, sich mit diesen Themen zu befassen. Gute Ergebnisse zu erzielen, wird nicht immer leicht sein;
wir wünschen den geforderten Kolleginnen und Kollegen hierfür Mut, die Bereitschaft zuzuhören sowie ggf. Kompromisse zu schließen und bei den Beschlüssen die hervorragenden Potentiale von Bad Herrenalb im Auge zu behalten.
Für heute bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Mai, bei Frau Zenker und der gesamten Verwaltung für die Vorlage der Haushaltsplanung. Das „Haushaltssicherungskonzept“ als wesentlicher Teil der Willenserklärung ist zügig nachzutragen; ebenso wird sich aus den heutigen Festlegungen ggf. ein Nachtragshaushalt ergeben.
Danke fürs Zuhören und für die Beratungen mit der Kollegin und den Kollegen.
gez. Michael Theis und Manfred Senk
GR – Sitzung am 25.4.2018 – Verabschiedung Haushalt 2018
Haushaltsrede der Grünen Liste Bad Herrenalb
Die Ausführungen der Stadtratskollegen zum Finanzierungswerk der Haushaltspläne 2018 haben die fortdauernd schwierigen Ausgangsbedingungen und engen Spielräume dargestellt. Dem können wir uns in der Einschätzung nur anschließen und fast auf eine Haushaltsrede verzichten oder die vom letzten Jahr vortragen. Nun ganz so kurz wollen wir es doch nicht machen.
„Entscheidung zur Verlustreduzierung“ war kürzlich ein Artikel des Schwarzwälder Boten überschrieben; schön wär`s. Faktisch war nichts durchgreifend Entscheidendes möglich. Um es mal bildlich zu machen: Wir betreiben eigentlich nur harm- und wirkungslose Doktorspiele.
Zur miesen Lage passt auch das dazugehörige Zeitungsbild eines sich auflösenden Euros, der quasi in unseren Händen wie heißer Wachs zerfließt.
In der Schlussbetrachtung zum Vorbericht des Haushaltes wird die ganze Wahrheit ausgeführt. Und ein Satz, der in diesem Bericht mehrmals, quasi gebetsmühlenartig steht, heißt: Eine Besserung der Lage ergibt sich in den kommenden Jahren nur, wenn die in dem Haushaltssicherungskonzept angedachten Konsolidierungsmaßnahmen und die langfristige Stadtentwicklung engagiert und konsequent von allen Beteiligten angegangen und umgesetzt werden.
Richtig, nur gibt es die Fortschreibung des Sicherungskonzeptes noch nicht.
Richtig ist zwar auch, dass wir erst jetzt in die konkreter Ausformung des Entwicklungsprozesses einsteigen, der sich in einem solchen Konzept niederschlagen muss, aber wenigstens ein Gerüst und einen Zeitplan hierfür hätten wir erwartet. Nicht nur im Kopf unserer Kämmerin, sondern als Vorlage.
In diesem Zusammenhang ist es für uns ein ganz wichtiges Element, durch Neu – und Umstrukturierung der gesamten Verwaltung Personalkosten auch durch Einsparung von Personal mittelfristig zu reduzieren; in 5 Jahren mindestens 5 Stellen. Es gibt Kommunen, die als gesamthafter Servicebetrieb entsprechende Effekte erzielt haben. Packen wir`s an.
Wenn wir uns den Werdegang unseres Haushaltssicherungskonzeptes seit 2012 anschauen und sehen, wie viel auf der Strecke geblieben ist oder nicht mehr gewünscht ist, stimmt uns das für die Zukunft nicht sehr zuversichtlich.
Wenn es an`s Eingemachte geht und Liebgewonnenes in Frage steht, wird vieles wieder gekippt.
Darunter ist nicht zu verstehen, Dynamik über die Jahre und das Nachdenken
schlecht zu reden.
Zu einigen Schwerpunktbereichen wollen wir doch Stellung beziehen:
Als Orientierungsrahmen für die Zukunft gilt ab sofort ein mit Bürgerbeteiligung erreichtes Stadtentwicklungskonzept 2030/35. Der damit verbundene Prozess mit einer Rangliste und jeweiligen zeitlichen Umsetzungszielen kostet in der Regel einen finanziellen Einsatz, der sich in den entsprechenden Haushaltsansätzen wiederfinden muss; häufig werden sich diese Ansätze erst mittel- bis langfristig förderlich auswirken. Mit einem Konzept für den erweiterten Klosterbereich wollen wir anfangen.
Zur Akzeptanz der Projekte sollten diese möglichst breit von der Bevölkerung mitgetragen werden.
Als Grundlage für die Stadtentwicklung gilt für uns weiterhin:
Bad Herrenalb bleibt eine am Tourismus, dem Gesundheitswesen und an modernen Dienstleistungen orientierte und nachhaltig organisierte Stadt , weil andere Optionen nicht den vielfältigen Lebensansprüchen der Einwohner und unserer naturräumlichen Lage genügen würden.
Das heißt in der Konsequenz dann auch, dass die Stadt weiterhin in
zukunftsweisende und innovative Bereiche investieren bzw. Investoren gewinnen muss. Wir verfolgen dabei nicht das Ziel einer zahlenmäßig überbordenden Einwohnerschaft. Dann könnten unsere Pfunde mit Natur und Landschaft bald dahin sein. Das gilt auch – wie inzwischen erschreckend nachvollziehbar – für benachbarte Windkraftanlagen und das, was im Umfeld in Planung ist.
Flächenfraß nach außen muss jedenfalls vermieden werden. Intelligente, ansprechende Innenverdichtung stehen gerade jetzt auf der Tagesordnung. Diesem Ansatz soll auch unsere differenzierte Anfrage zu Baulücken und Leerständen vom 28.2.18 dienen. Wir erwarten baldige Auskunft.
Bebauungsplanungen im Außenbereich sind sehr teure, mit Raumwiderständen und Landschaftsfraß verbundene Angelegenheiten.
Zur Vielfalt und Förderung des Fremdenverkehrs brauchen wir weitere Anziehungspunkte nicht zuletzt auch einen funktionierenden Hotelbereich mit Spitzenangeboten. Hierfür kann die Stadt Mut machen und helfend wirken.
Nach wie vor wollen wir – nicht zuletzt unter Gesichtspunkten der Kostenminimierung – das Kurhaus über ein Bürgerhaus hinaus zu einer Tagungsstätte in Kooperation mit der Hotellerie etabliert sehen.
Die Stadtkernsanierung und die Gartenschau haben dem Wohle der Stadt und ihrer Einwohner gedient.
Wir sind der festen Überzeugung, Bad Herrenalb hat auf dieser Basis eine attraktive Zukunft. Die letzten Wochen haben gezeigt, die Leute kommen und sind neugierig, wie es weitergeht. Das sind wir auch. Gut, dass der baldige Kultursommer und die Interessengemeinschaft dafür Zeichen setzen kann.
Die Kostenentwicklungen bei den Stadtwerken in den Bereichen Thermal- und Freibad sind weiterhin ein schwer durchschaubares Trauerspiel. Hier müssen grundlegende Veränderungen in und um die Therme angepackt werden.
Für die Erholung und Gesundheitsvorsorge können wir uns sehr gut eine Erweiterung sogenannter alternativer und ganzheitlicher Angebote auch in diesem Umfeld vorstellen. Wir wollen eine gesicherte Zukunft für ein attraktives Thermalbad.
Es ist schlichtweg nicht mehr akzeptabel, dass der Gemeinderat nun schon seit Jahren – jetzt wieder – zeitlich vertröstet wird, auf neue Angebote bzw. Gespräche zu warten. Es plätschert ohne dringlich gewordene Terminierung so dahin; mögliche Interessenten spielen ihr Spiel solange sie können. Wir wollen kurzfristig umfassend über Sachstand und Perspektiven informiert werden und beantragen dies auch hiermit.
Die Planungen der Celenusklinik mit positiven Effekten für den Gesundheitsstandort Bad Herrenalb, für Gewerbesteuer, Arbeitsplätze, Kaufkraft und Synergieeffekten zur Therme werden von uns unterstützt und bauplanerisch begleitet.
Der Stadt Bad Herrenalb ist eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Bildung ein großes Anliegen; die Stadt nimmt für ihre vier Kindergärten, sehr viel Geld in die Hand. Mit dem Ausbau von besonderen Leistungen auch bei den Ortsteilen steigen die Personalkosten für die Stadt untragbar; Konzentration auch in einer Kindergarten – Gesamtleitung ist erforderlich.
Zur Kostenreduzierung für die Stadt kommen wir nicht umhin, zeitnah Gebühren zu erhöhen und besondere Leistungen auch modular bezogen entgelten zu lassen; das war eigentlich beschlossene Sache.
Der vorgesehene Kindergartenneubau ist für die Stadt eine große Belastung.
Die Schulentwicklung in der Stadt muss dringend mit allen Beteiligten im Auge behalten und zusammen mit Dobel auf einen fortschrittlichen Weg gebracht werden. Eine weiterführende Schule bleibt unser Ziel.
Auf die Neuordnung des Friedhofswesens mit einem Gesamtkonzept warten wir immer noch. Wir brauchen dringend einen umfassenden Lösungsansatz um Kostenentwicklungen und möglichst Gebühren zu begrenzen. Gerüchteweise hört man von den Höhenorten, dass alles schon durch Eigenregie inklusive Friedbäumen geordnet sei; vom Kernstadtfriedhof hören wir nichts, er ruht anscheinend in Frieden vor sich hin. Das kann so nicht weiter gehen.
Für den Kultur- und Freizeitstandort Bad Herrenalb brauchen wir unsere wichtigen Feste, das Sommernachtstheater, das Klosterfest sowie weitere Höhepunkte. Wir sehen eine große Chance, auf der Grundlage der Gartenschauerfahrungen die Stadt auch zukünftig als hochwertige kulturelle Marke zu etablieren. Der kurzfristig in`s Leben gerufene Kultursommer gehört dazu.
Bad Herrenalb kann sich insgesamt auf ein aktives und vielfältiges Vereinsleben mit Integration der Jugend sowie ein hohes ehrenamtliches Engagement in der Bürgerschaft stützen, dafür gebührt allen ein herzlicher Dank. Vieles wird zukünftig nur zusammen mit ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet werden können. Das Mitmachen bei der Flüchtlingsbetreuung, bei den Interessengemeinschaften und Bürgerprojekten, Patenschaften und organisatorischer Hilfe stehen da vorne an.
Die Stadt insgesamt muss sich weiterhin mit einem aufgeweckten freundlichen Gesicht sehen lassen . Das schaffen wir, wenn ganz Herrenalb bei allen Herausforderungen der nächsten Zeit an einem Strang zieht, auch trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Kreiszugehörigkeit.
Für heute bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Mai, bei Frau Zenker und der gesamten Verwaltung für die Vorlage eines gerade noch darstellbaren, fast unwirklichen Haushalts für das Jahr 2018 und bei der Kollegin und den Kollegen insbesondere im Verwaltungsausschuss.
gez. Michael Theis und Manfred Senk