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GR – Sitzung am 25.4.2018 – Verabschiedung Haushalt 2018
Haushaltsrede der Grünen Liste Bad Herrenalb

Die Ausführungen der Stadtratskollegen zum Finanzierungswerk der Haushaltspläne 2018 haben die fortdauernd schwierigen Ausgangsbedingungen und engen Spielräume dargestellt. Dem können wir uns in der Einschätzung nur anschließen und fast auf eine Haushaltsrede verzichten oder die vom letzten Jahr vortragen. Nun ganz so kurz wollen wir es doch nicht machen.

„Entscheidung zur Verlustreduzierung“ war kürzlich ein Artikel des Schwarzwälder Boten überschrieben; schön wär`s. Faktisch war nichts durchgreifend Entscheidendes möglich. Um es mal bildlich zu machen: Wir betreiben eigentlich nur harm- und wirkungslose Doktorspiele.
Zur miesen Lage passt auch das dazugehörige Zeitungsbild eines sich auflösenden Euros, der quasi in unseren Händen wie heißer Wachs zerfließt.

In der Schlussbetrachtung zum Vorbericht des Haushaltes wird die ganze Wahrheit ausgeführt. Und ein Satz, der in diesem Bericht mehrmals, quasi gebetsmühlenartig steht, heißt: Eine Besserung der Lage ergibt sich in den kommenden Jahren nur, wenn die in dem Haushaltssicherungskonzept angedachten Konsolidierungsmaßnahmen und die langfristige Stadtentwicklung engagiert und konsequent von allen Beteiligten angegangen und umgesetzt werden.
Richtig, nur gibt es die Fortschreibung des Sicherungskonzeptes noch nicht.
Richtig ist zwar auch, dass wir erst jetzt in die konkreter Ausformung des Entwicklungsprozesses einsteigen, der sich in einem solchen Konzept niederschlagen muss, aber wenigstens ein Gerüst und einen Zeitplan hierfür hätten wir erwartet. Nicht nur im Kopf unserer Kämmerin, sondern als Vorlage.

In diesem Zusammenhang ist es für uns ein ganz wichtiges Element, durch Neu – und Umstrukturierung der gesamten Verwaltung Personalkosten auch durch Einsparung von Personal mittelfristig zu reduzieren; in 5 Jahren mindestens 5 Stellen. Es gibt Kommunen, die als gesamthafter Servicebetrieb entsprechende Effekte erzielt haben. Packen wir`s an.

Wenn wir uns den Werdegang unseres Haushaltssicherungskonzeptes seit 2012 anschauen und sehen, wie viel auf der Strecke geblieben ist oder nicht mehr gewünscht ist, stimmt uns das für die Zukunft nicht sehr zuversichtlich.
Wenn es an`s Eingemachte geht und Liebgewonnenes in Frage steht, wird vieles wieder gekippt.
Darunter ist nicht zu verstehen, Dynamik über die Jahre und das Nachdenken
schlecht zu reden.


Zu einigen Schwerpunktbereichen wollen wir doch Stellung beziehen:

Als Orientierungsrahmen für die Zukunft gilt ab sofort ein mit Bürgerbeteiligung erreichtes Stadtentwicklungskonzept 2030/35. Der damit verbundene Prozess mit einer Rangliste und jeweiligen zeitlichen Umsetzungszielen kostet in der Regel einen finanziellen Einsatz, der sich in den entsprechenden Haushaltsansätzen wiederfinden muss; häufig werden sich diese Ansätze erst mittel- bis langfristig förderlich auswirken. Mit einem Konzept für den erweiterten Klosterbereich wollen wir anfangen.
Zur Akzeptanz der Projekte sollten diese möglichst breit von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Als Grundlage für die Stadtentwicklung gilt für uns weiterhin:
Bad Herrenalb bleibt eine am Tourismus, dem Gesundheitswesen und an modernen Dienstleistungen orientierte und nachhaltig organisierte Stadt , weil andere Optionen nicht den vielfältigen Lebensansprüchen der Einwohner und unserer naturräumlichen Lage genügen würden.
Das heißt in der Konsequenz dann auch, dass die Stadt weiterhin in
zukunftsweisende und innovative Bereiche investieren bzw. Investoren gewinnen muss. Wir verfolgen dabei nicht das Ziel einer zahlenmäßig überbordenden Einwohnerschaft. Dann könnten unsere Pfunde mit Natur und Landschaft bald dahin sein. Das gilt auch – wie inzwischen erschreckend nachvollziehbar – für benachbarte Windkraftanlagen und das, was im Umfeld in Planung ist.
Flächenfraß nach außen muss jedenfalls vermieden werden. Intelligente, ansprechende Innenverdichtung stehen gerade jetzt auf der Tagesordnung. Diesem Ansatz soll auch unsere differenzierte Anfrage zu Baulücken und Leerständen vom 28.2.18 dienen. Wir erwarten baldige Auskunft.
Bebauungsplanungen im Außenbereich sind sehr teure, mit Raumwiderständen und Landschaftsfraß verbundene Angelegenheiten.
Zur Vielfalt und Förderung des Fremdenverkehrs brauchen wir weitere Anziehungspunkte nicht zuletzt auch einen funktionierenden Hotelbereich mit Spitzenangeboten. Hierfür kann die Stadt Mut machen und helfend wirken.

Nach wie vor wollen wir – nicht zuletzt unter Gesichtspunkten der Kostenminimierung – das Kurhaus über ein Bürgerhaus hinaus zu einer Tagungsstätte in Kooperation mit der Hotellerie etabliert sehen.

Die Stadtkernsanierung und die Gartenschau haben dem Wohle der Stadt und ihrer Einwohner gedient.
Wir sind der festen Überzeugung, Bad Herrenalb hat auf dieser Basis eine attraktive Zukunft. Die letzten Wochen haben gezeigt, die Leute kommen und sind neugierig, wie es weitergeht. Das sind wir auch. Gut, dass der baldige Kultursommer und die Interessengemeinschaft dafür Zeichen setzen kann.

Die Kostenentwicklungen bei den Stadtwerken in den Bereichen Thermal- und Freibad sind weiterhin ein schwer durchschaubares Trauerspiel. Hier müssen grundlegende Veränderungen in und um die Therme angepackt werden.
Für die Erholung und Gesundheitsvorsorge können wir uns sehr gut eine Erweiterung sogenannter alternativer und ganzheitlicher Angebote auch in diesem Umfeld vorstellen. Wir wollen eine gesicherte Zukunft für ein attraktives Thermalbad.
Es ist schlichtweg nicht mehr akzeptabel, dass der Gemeinderat nun schon seit Jahren – jetzt wieder – zeitlich vertröstet wird, auf neue Angebote bzw. Gespräche zu warten. Es plätschert ohne dringlich gewordene Terminierung so dahin; mögliche Interessenten spielen ihr Spiel solange sie können. Wir wollen kurzfristig umfassend über Sachstand und Perspektiven informiert werden und beantragen dies auch hiermit.

Die Planungen der Celenusklinik mit positiven Effekten für den Gesundheitsstandort Bad Herrenalb, für Gewerbesteuer, Arbeitsplätze, Kaufkraft und Synergieeffekten zur Therme werden von uns unterstützt und bauplanerisch begleitet.

Der Stadt Bad Herrenalb ist eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Bildung ein großes Anliegen; die Stadt nimmt für ihre vier Kindergärten, sehr viel Geld in die Hand. Mit dem Ausbau von besonderen Leistungen auch bei den Ortsteilen steigen die Personalkosten für die Stadt untragbar; Konzentration auch in einer Kindergarten – Gesamtleitung ist erforderlich.
Zur Kostenreduzierung für die Stadt kommen wir nicht umhin, zeitnah Gebühren zu erhöhen und besondere Leistungen auch modular bezogen entgelten zu lassen; das war eigentlich beschlossene Sache.
Der vorgesehene Kindergartenneubau ist für die Stadt eine große Belastung.

Die Schulentwicklung in der Stadt muss dringend mit allen Beteiligten im Auge behalten und zusammen mit Dobel auf einen fortschrittlichen Weg gebracht werden. Eine weiterführende Schule bleibt unser Ziel.

Auf die Neuordnung des Friedhofswesens mit einem Gesamtkonzept warten wir immer noch. Wir brauchen dringend einen umfassenden Lösungsansatz um Kostenentwicklungen und möglichst Gebühren zu begrenzen. Gerüchteweise hört man von den Höhenorten, dass alles schon durch Eigenregie inklusive Friedbäumen geordnet sei; vom Kernstadtfriedhof hören wir nichts, er ruht anscheinend in Frieden vor sich hin. Das kann so nicht weiter gehen.

Für den Kultur- und Freizeitstandort Bad Herrenalb brauchen wir unsere wichtigen Feste, das Sommernachtstheater, das Klosterfest sowie weitere Höhepunkte. Wir sehen eine große Chance, auf der Grundlage der Gartenschauerfahrungen die Stadt auch zukünftig als hochwertige kulturelle Marke zu etablieren. Der kurzfristig in`s Leben gerufene Kultursommer gehört dazu.

Bad Herrenalb kann sich insgesamt auf ein aktives und vielfältiges Vereinsleben mit Integration der Jugend sowie ein hohes ehrenamtliches Engagement in der Bürgerschaft stützen, dafür gebührt allen ein herzlicher Dank. Vieles wird zukünftig nur zusammen mit ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet werden können. Das Mitmachen bei der Flüchtlingsbetreuung, bei den Interessengemeinschaften und Bürgerprojekten, Patenschaften und organisatorischer Hilfe stehen da vorne an.

Die Stadt insgesamt muss sich weiterhin mit einem aufgeweckten freundlichen Gesicht sehen lassen . Das schaffen wir, wenn ganz Herrenalb bei allen Herausforderungen der nächsten Zeit an einem Strang zieht, auch trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Kreiszugehörigkeit.

Für heute bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Mai, bei Frau Zenker und der gesamten Verwaltung für die Vorlage eines gerade noch darstellbaren, fast unwirklichen Haushalts für das Jahr 2018 und bei der Kollegin und den Kollegen insbesondere im Verwaltungsausschuss.


gez. Michael Theis und Manfred Senk